Die Piratenpartei im Land Bremen und Kreis Bremerhaven begrüßt eine neue Regelung in den Genehmigungen für Infostände der Stadt Bremerhaven. „Erfreut hat der Landesverband der Piratenpartei Bremen-Bremerhaven beim Erhalt unserer aktuellen Genehmigung für Infostände bemerkt, dass zum Wohle der Bürger in die Genehmigung ein neuer Passus eingeführt wurde“, erklärt der Landesvorsitzende Henry Budde. Hintergrund ist die Wahrnehmung einer zunehmenden Verrohung im Verhalten an Info- und Wahlkampfständen anderer Parteien. Der neue Passus in der Genehmigung stellt klar: „Passanten dürfen weder behindert noch belästigt werden und nicht interessierten Passanten darf nicht nachgestellt werden.“ Die Piratenpartei sieht darin ein positives Signal für einen respektvollen Umgang im öffentlichen Raum. (pm/mcw)
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