Alle Artikel zum Thema: Petitionen

Schon am Donnerstagabend, vier Tage vor Ablauf, hat die Petition des Bremerhavener Rechtsanwalts Dr. Dieter Riemer genügend Mitzeichner gefunden.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion weist in einer Pressemitteilung Vorwürfe zum Umgang mit der Petition für den Erhalt der Familienzentren zurück. „Die Behauptung des Arbeitskreises Migration und Flüchtlinge des Nord-Süd-Forums, die Petition sei ohne Diskussion abgetan worden, ist falsch“, erklärt Astrid Milch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sprecherin Claudia Köhler-Treschok ergänzt: „Sehr wohl hat eine inhaltliche Diskussion stattgefunden.“ Am 22. Mai habe der Jugendhilfeausschuss keinen Schließungsbeschluss gefasst, sondern die Verwaltung mit einem Konzept zur Weiterentwicklung beauftragt. Milch betont den Respekt vor fast 4.000 Unterschriften, verweist aber auf die laufende Evaluation. Köhler-Treschok: „Entscheidend ist doch, ob wir die Familien erreichen, die es am dringendsten brauchen.“ (pm/axt)

Die Petition zur Aufnahme des Leuchtturms „Roter Sand“ als Vorschlag zum Weltkulturerbe hat einen erfolgreichen Start hingelegt. Fünf Tage nach Veröffentlichung zählte sie 1600 Mitzeichner. „Das ist schon fast ein Drittel der geforderten 5000 Unterschriften“, betont Jens Grotelüschen, Vorsitzender des Fördervereins Maritimer Denkmalschutz (MDS). Die Aktion habe nicht nur bei maritim Interessierten großen Zuspruch gefunden, sondern auch weit darüber hinaus. „Das zeigt, wie tief der Leuchtturm ‚Roter Sand‘ im Bewusstsein der Menschen verankert ist.“ Dennoch mahnt Grotelüschen, dass noch viel zu tun bleibt. Mitzeichnen können alle natürlichen Personen, bundesweit. Initiator ist der Bremerhavener Jurist Dr. Dieter Riemer. Die Petition läuft bis 20. Oktober - Ziel sind mindestens 5.000 Stimmen. (pm/axt)

Der Arbeitskreis Migration und Flüchtlinge im Nord-Süd-Forum kritisiert den Umgang des Petitionsausschusses mit einer Petition zum Erhalt der Familienzentren in Bremerhaven. Fast 4000 Menschen hatten unterschrieben, doch ohne inhaltliche Diskussion wurde die Petition als erledigt betrachtet. Stadtrat Martin Günthner stellte lediglich das Konzept der Quartiersbildungszentren vor. teilt der Verein mit. Nach Ansicht des Arbeitskreises können drei geplante Einrichtungen die Arbeit von zwölf Familienzentren nicht ersetzen. Diese verzeichneten 2024 rund 84.791 Besuche und überzeugten mit niedrigschwelligen Angeboten, die auch zugezogene Familien erreichten. Die diskussionslose Ablehnung wertet der Arbeitskreis als Missachtung demokratischer Beteiligung und als Signal wachsender Politikverdrossenheit. (pm/axt)

Erst kurz online und trotz technischer Probleme über 800 Unterschriften: Die Petition zum Erhalt des Leuchtturms „Roter Sand“ ist seit Montag online. Jetzt wirbt auch ein Förderverein aus Bremerhaven für die Unterzeichnung.

Während Petitionen gegen Silvesterknaller für Gesprächsstoff sorgen, bleibt die Feuerwehr Bremerhaven neutral. Dennoch sieht sie in einem Verbot eine Möglichkeit, Brände und Verletzungen zu reduzieren.

Jedes Wochenende blickt die ZEVENER ZEITUNG zurück auf die Woche in Zeven. Wo hakte es? Was wurde versäumt? Was lief gut? Dieses Mal geht es um die kolumbianischen Pflegekräfte in Wilstedt, unsere Alltagshelden und die Weihnachtsmärkte.

Heute entscheidet die Politik über zwei Bürger-Petitionen, die ganz unterschiedliche Themen betreffen. „Kindergartenneubau ja, aber nicht im ROTLICHTMILIEU“ und „Der Generalmusikdirektor muss Teil der Theaterleitung bleiben!“.

Die nächste Sitzung des Bremerhavener Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung findet am Dienstag, 28. Mai, um 16 Uhr statt. Im großen Sitzungssaal im Stadthaus 1 (2. Etage, Raum 237) stehen neben den Formalitäten unter anderem 2 Petitionen auf der Tagesordnung. Rund 175 Unterzeichner haben Änderungen am Auswahlverfahren zum Übergang in die 5. Jahrgangsstufe beantragt. Eine Stellungnahme vom Magistrat spricht sich gegen eine Abkehr von der bisherigen Praktik aus. Zudem fordern rund 35 Unterzeichner einen Stopp der geplanten Rodung des Waldstückes an Tarnowitzer Straße, Rybniker Straße und Lotjeweg.

Der Tierschutz Bremerhaven ruft dazu auf, eine Petition für den Tierschutz im Land Bremen zu unterstützen. Die Tierschützer weisen in einer Mitteilung darauf hin, dass zahlreiche alarmierende Fälle von Tiermisshandlung und Vernachlässigung dringende Maßnahmen erforderlich machten. Ein trauriges Beispiel sei der Fall von Egon, einem Yorkshire Terrier-Mix, der in Lehe wie Müll entsorgt worden ist. Diese Vorfälle verdeutlichten die Notwendigkeit, den Tierschutz zu stärken und Verbesserungen einzuführen, um Missständen entgegenzuwirken.