Alle Artikel zum Thema: Satzungen und Satzungsrecht

Neue Satzung stärkt Mitspracherecht der Jugend

Das Jugendparlament Bremerhaven hat seine erste Satzung verabschiedet, die Anfang Dezember von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Die jungen Abgeordneten erarbeiteten sie während ihrer ersten Wahlperiode in Zusammenarbeit mit Fachämtern. Die Satzung erweitert die Rechte des Parlaments: Jugendliche von 14 bis 21 Jahren können nun kandidieren und wählen. Zudem dürfen sie Beschlüsse direkt in Fachausschüsse einbringen und an politischen Sitzungen teilnehmen. Benedikt Fincke, Mitglied des Jugendparlaments, betont: Jetzt müssen Politiker über Jugendthemen diskutieren. Für Januar und Februar 2025 stehen Neuwahlen an, die auf Basis der neuen Satzung durchgeführt werden. Damit wird die Arbeit des Jugendparlaments in Bremerhaven gestärkt und die Mitgestaltung junger Menschen gefördert, heißt es in einer Mitteilung. (pm/axt)

Im Juni 2023 informierte die Autobahngesellschaft auf dem Bremervörder Wochenmarkt über die A20, Autobahngegner demonstrierten. Einige Wochen später verbot Bürgermeister Michael Hannebachern Infostände auf dem Wochenmarkt - zum Unmut der Bremervörder Politik. Nun setzten die im Stadtrat vertretenen Parteien per Beschluss eine neue Marktsatzung durch.

Wochenmarkt: Infostände von Parteien und Vereinen künftig wieder erlaubt

Einige kritische Kommentare musste sich Bürgermeister Michael Hannebacher (parteilos) am Dienstag im Stadtrat noch anhören, bevor per Ratsbeschluss ein Konflikt zwischen Politik und Verwaltungsspitze beigelegt wurde, der im Herbst 2023 begann.

Öffentliche Sitzung des Gnarrenburger Gemeinderates am 16. Dezember um 19 Uhr

Eine lange Tagesordnung hat der Gnarrenburger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des Jahres am Montag, 16. Dezember, zu bewältigen. Die öffentliche Sitzung findet im Bürgerhaus statt und beginnt um 19 Uhr. Nach der Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes durch den Bürgermeister geht es zunächst um das Integrierte Klimaschutzkonzept der Gemeinde Gnarrenburg (2024/104) und bauleitplanerische Beschlüsse für den Aldi-Neubau. Auch die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben und die Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung wird beschlossen. Auch die Satzung über Realsteuerhebesätze steht auf der Tagesordnung. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist der Beschluss über den Haushalt 2025. (ts)

Eine Straßenecke mitten im Herzen des Bremerhavener Gründerzeitviertels

Bremerhavens historisches Dreieck soll besser geschützt werden

Schon lange wird sie vorbereitet, jetzt hat sie die nächste Hürde genommen: Eine Erhaltungssatzung für das „historische Dreieck“ in Bremerhaven. Sie soll dafür sorgen, dass Gründerzeit-Häuser äußerlich nicht mehr „vermurkst“ werden können.

Baumschutzsatzung: Darauf müssen Zevener Gartenbesitzer achten

Eine Baumschutzsatzung gilt in Zeven und den zugehörigen Dörfern bereits seit 2011. Seither hat der Stadtrat mehrmals daran gefeilt und Änderungen beschlossen. Nunmehr stehen weitere Konkretisierungen an. Das nimmt die Verwaltung zum Anlass, eine neue Satzung vorzulegen. Ziel dessen ist es, der Satzung Rechtssicherheit zu verleihen.