Alle Artikel zum Thema: Thore Schäck

„Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet Bremen bis 2027 rund 72 Millionen Euro.“ Die FDP-Fraktion warnt vor Folgen für Bürger. Fraktionschef Thore Schäck: „Gute Arbeit im öffentlichen Dienst muss gut bezahlt werden. Der Aufbau eines anschwellenden Staatsapparats läuft aus dem Ruder. Nicht Stellen schaffen und sich auf die Schultern klopfen - Aufräumen bei überflüssigen Strukturen.“

Auf ihrem ordentlichen Parteitag hat die FDP Bremen mehrere Anträge beschlossen, die das Bundesland in Kernbereichen wie Bildung, Bau, Wirtschaft und Digitalisierung voranbringen sollen. Im Fokus stand laut Mitteilung der Partei ein Antrag zur Stärkung der Verteidigung und Bundeswehr im Bundesland Bremen.

MOIN heißt die Kolumne in der NORDSEE-ZEITUNG. Dieses Mal geht es um Söders Kritik an Bremen und darum, was Bayern vom kleinsten Bundesland lernen kann.

Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft warnt vor Plänen des rot-grün-roten Senats, die Schuldenbremse aufzuweichen. Gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland plant Bremen eine Bundesratsinitiative, die neue Schulden erleichtern soll. Thore Schäck, Vorsitzender der FDP-Fraktion, kritisiert: „Bremen hat mit 34.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit die höchste Belastung. Statt zu sparen, will der Senat weiter Milliarden auf Pump finanzieren.“ Dies sei ein Griff in die Taschen künftiger Generationen.

Auf Initiative der rot-grün-roten Koalition steigt der Bremer Landesmindestlohn seit dem 1. November von 12,41 auf 13,46 Euro. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Thore Schäck: „Bei der katastrophalen Haushaltslage – in der Bremen eigentlich jeden Cent zweimal umdrehen müsste – ist die drastische Erhöhung des Landesmindestlohn unverantwortlich.“ Schäck sieht im Landesmindestlohn ein „Prestigeprojekt“ der Bremer Regierungskoalition, das die Arbeitskosten erhöht und durch die öffentliche Finanzierung den Haushalt zusätzlich belastet. Der Mindestlohn bringe vor allem Mehrkosten für öffentliche Einrichtungen und Aufträge des Landes, was „auf Kosten neuer Schulen, Kitas oder einer vernünftig ausgestatteten Polizei“ gehe. Die FDP fordert, den Landesmindestlohn abzuschaffen. (pm/axt)

Um das Thema „Technologieoffene und praxistaugliche Lösungen für Gebäude in der EU“ soll es bei einer Informationsveranstaltung der FDP zur Europawahl gehen.

Mitte Juni will der Senat den Haushalt 2024 verabschieden. Wegen „außergewöhnlicher Notlage“ will er die Schuldenbremse umgehen und Milliardenkredite legitimieren. Zur Klage-Vermeidung wurde die CDU an Bord geholt. Die FDP in der Bürgerschaft hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das Klage gegen den Notlagenbeschluss für zulässig erklärt.