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Die rot-grün-rote Mehrheit hatte am Dienstag einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, aufgrund dessen ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene eingeleitet werden soll. Nun wurde vom Verfassungsschutz bekannt, dass die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei vorerst ausgesetzt wird. Der BD-Fraktionsvorsitzende Jan Timke kritisiert die Bürgerschaftsentscheidung als blinden Aktionismus, der eines Landesparlaments unwürdig sei. Das AfD-Gutachten habe der Bürgerschaft nicht einmal vorgelegen.
„Wer nicht aufgrund belastbarer Fakten, sondern in Anbetracht ungesicherter Behauptungen ein Verbotsverfahren vorantreiben will, der beschädigt unsere parlamentarische Demokratie“, so Timke. Nun könne die Weidel-Partei triumphieren und sich in die Opferrolle begeben. (pm/bal)
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