Umgang mit Geld aus Sozialfonds: CDU fordert Akteneinsicht

„Das Verschweigen, Beschönigen, Täuschen und Tricksen von Senatorin Schilling bei der Mittelbewirtschaftung für den Europäischen Sozialfonds (ESF) muss ein Ende haben.“ Diese Forderung stellen der Bürgerschaftsabgeordnete Thorsten Raschen (CDU) und dessen Fraktion. Sie lasten Claudia Schilling (SPD) an, dass „beinahe jeden Tag“ Bremerhavener Förderprojekten wie Smart4u oder der Berufsinformationsmesse (BIM) Förderung gekürzt oder ganz gestrichen werde. Weil sie mit den Auskünften der Senatorin nicht zufrieden ist, hat die CDU-Fraktion jetzt Akteneinsicht zu dem Thema beantragt.

„Die Senatorin muss jetzt alle Akten und Vorgänge umgehend auf den Tisch legen und Tabula rasa machen“, wird Bettina Hornhues, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, in der Mitteilung zitiert. (pm/bal)