Bremerhavener CDU fordert Lockerung der Schuldenbremse

Die Bremerhavener CDU fordert eine gezielte Lockerung der Schuldenbremse – jedoch nur für kommunale Infrastrukturprojekte. „Wir stehen weiterhin zur grundsätzlichen Haushaltsdisziplin, aber für dringend notwendige Maßnahmen brauchen wir finanzielle Handlungsspielräume“, erklären Thorsten Raschen (Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion) und Thomas Ventzke (Sprecher für Finanzen und Wirtschaft) in einer Mitteilung. Raschen betont, dass der Investitionsstau aufgelöst werden müsse, um Bremerhavens Zukunftsfähigkeit zu sichern. Eine generelle Abschaffung der Schuldenbremse lehnt die CDU ab. Ventzke fordert zudem Investitionen in die Hafeninfrastruktur. Die CDU drängt auf eine Prioritätenliste für kommunale Projekte, um zielgerichtet und verantwortungsvoll zu investieren. (pm/axt)