Alle Artikel zum Thema: Schuldenbremse

Die Bremerhavener CDU fordert eine gezielte Lockerung der Schuldenbremse – jedoch nur für kommunale Infrastrukturprojekte. „Wir stehen weiterhin zur grundsätzlichen Haushaltsdisziplin, aber für dringend notwendige Maßnahmen brauchen wir finanzielle Handlungsspielräume“, erklären Thorsten Raschen (Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion) und Thomas Ventzke (Sprecher für Finanzen und Wirtschaft) in einer Mitteilung. Raschen betont, dass der Investitionsstau aufgelöst werden müsse, um Bremerhavens Zukunftsfähigkeit zu sichern. Eine generelle Abschaffung der Schuldenbremse lehnt die CDU ab. Ventzke fordert zudem Investitionen in die Hafeninfrastruktur. Die CDU drängt auf eine Prioritätenliste für kommunale Projekte, um zielgerichtet und verantwortungsvoll zu investieren. (pm/axt)

Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft warnt vor Plänen des rot-grün-roten Senats, die Schuldenbremse aufzuweichen. Gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland plant Bremen eine Bundesratsinitiative, die neue Schulden erleichtern soll. Thore Schäck, Vorsitzender der FDP-Fraktion, kritisiert: „Bremen hat mit 34.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit die höchste Belastung. Statt zu sparen, will der Senat weiter Milliarden auf Pump finanzieren.“ Dies sei ein Griff in die Taschen künftiger Generationen.

Die Gewerkschaften sowie Arbeit und Leben in Bremen luden wieder zum traditionellen Mahl der Arbeit ein. Dieses Jahr hielt der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Achim Truger die Festrede. Nach Angaben des DGB ging der Gast auf Bedingungen für eine gelingende Transformation ein und stellte die Schuldenbremse als wesentliches Hemmnis heraus. „Erst recht nach der Zeitenwende braucht es massiv größere finanzpolitische Spielräume“, wird Truger in einer Mitteilung des DGB zitiert.

Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten.