Alle Artikel zum Thema: Bremische Bürgerschaft

Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis Deutschland (BD) kritisiert ein Vollzugsdefizit beim Wohnraumschutzgesetz in Bremen. Laut einer aktuellen Vorlage der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung werde das Gesetz zur Bekämpfung von Zweckentfremdung von Wohnraum, etwa durch illegale Ferienwohnungen, kaum umgesetzt. Trotz rund 240 offiziell gemeldeter Ferienwohnungen sei von einer deutlich höheren Dunkelziffer auszugehen. Julia Tiedemann, baupolitische Sprecherin der BD-Fraktion, erklärt: „Die rot-grün-rote Landesregierung hat sich ein Gesetz geschaffen, dessen Einhaltung sie offenbar weder kontrolliert noch durchsetzt.“ Ihre Fraktion fordert nun regelmäßige Kontrollen, rechtssichere Eingriffsmöglichkeiten und eine Überarbeitung des Gesetzes. (pm/mcw)

Die Fraktion Bündnis Deutschland (BD) kritisiert den stockenden Planungsfortschritt beim Energy Port in Bremerhaven und fordert vom Bremer Senat eine ehrliche Neubewertung des Projekts. Zwei Jahre nach der Ankündigung fehlt weiterhin die entscheidende ES-Bau-Unterlage, zudem ist die Finanzierung unklar. BD-Fraktionssprecher Sven Schellenberg sagt: „Statt solide Hafenpolitik für Bremerhaven zu betreiben, wurde hier ein Luftschloss mit Wahlkampfrhetorik errichtet.“ Eine Realisierung erst in den 2030er Jahren sei nicht wettbewerbsfähig. Statt weiterer Verzögerungen verlangt Schellenberg: „Die marode Hafeninfrastruktur braucht sofortige Sanierung. Die Realität an den Kajen lässt keine Träumereien mehr zu.“ Der Energy Port sei aktuell „ein Symbol politischer Überforderung“. (pm/mcw)

Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft sieht im starken Anstieg politisch motivierter Straftaten ein alarmierendes Signal. „Fast 1000 Fälle – ein Plus von 35 Prozent – zeigen unmissverständlich, dass Bremen den Extremismus in all seinen Erscheinungsformen nicht im Griff hat“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU. Besonders besorgniserregend sei die Zunahme antisemitischer Taten, Angriffe auf Mandatsträger sowie digitale Bedrohungen. Lübke fordert einen Kurswechsel: „Wir brauchen hier klare Kante statt stiller Toleranz.“ Auch Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sieht Handlungsbedarf: „Der Senat Bovenschulte ist in der Pflicht“, fordert sie mehr Polizisten und Staatsanwälte, „damit Verfahren schneller abgeschlossen werden“. (pm/mcw)

Dr. Wiebke Winter soll neue Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen werden. Der CDU-Landesvorstand folgte am Dienstag einstimmig dem Vorschlag von Frank Imhoff, der nicht erneut kandidiert. Die Wahl ist für Montag, 16. Juni, geplant. Die 29-jährige Winter kündigt eine teamorientierte Führung und eine klare Linie an. (pm/mcw)

Die Personalsituation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft wird immer dramatischer, wie die NORDSEE-ZEITUNG berichtet hat. Die FDP-Fraktion hat daher einen Antrag zur Bekämpfung der akuten Personalnot in die Bremische Bürgerschaft eingereicht. „Der Senat muss jetzt endlich handeln, um dem Personalmangel in den Gerichten entgegenzuwirken, sonst ist unser Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr“, sagt Dr. Marcel Schröder, Fraktionssprecher für Justiz. „Das Argument, dass Bremen für eine angemessene Personalausstattung der Justiz kein Geld habe“ will Schröder nicht gelten lassen. Es mangele dem Senat schlichtweg an Mut, „klare Prioritäten zu setzen“. Angesichts der dramatischen Situation fordert die FDP ein Personalpaket mit zusätzlichen Stellen für Richter, Staatsanwälte und Justizfachangestellte. (pm/mcw)

Der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Michael Labetzke (Grüne) bietet ab Freitag, 25. April, wieder eine regelmäßige politische Sprechstunde an. Bis zu den Sommerferien ist er jeden Freitag von 16 bis 18 Uhr im Grünen-Büro in der Bürgermeister-Smidt-Straße 137 ansprechbar. „Ich freue mich schon darauf und bin gespannt auf die Fragen und Themen, die die Menschen konkret im Alltag bewegen“, sagt Labetzke. Besonders angesichts aktueller politischer Entwicklungen gebe es viele offene Fragen, etwa zur Energie- und Mobilitätswende oder zum Umgang mit dem erstarkenden Rechtsextremismus. Eine Anmeldung ist nicht nötig, kann aber per Mail an michael.labetzke@gruene-bremerhaven.de erfolgen. (pm/mcw)

Der Bundesrat hat dem Investitionspaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. „Damit eröffnen sich enorme Chancen für unseren Wirtschaftsstandort“, erklärt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Doch es mangele an Gewerbeflächen, Fördermöglichkeiten und – aufgrund der Zivilklausel – an Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. „Diese strukturellen Defizite bremsen unsere Unternehmen aus.“

Die Bremische Bürgerschaft hat den Antrag der CDU-Fraktion für eine zusätzliche Stunde Deutschunterricht an Grundschulen in Bremerhaven und Bremen in die Deputation für Bildung überwiesen. Damit sei ein wichtiger Schritt für bessere Bildungschancen gemacht, so Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Vor dem Runden Tisch zur Bildung präsentiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion ihre Ideen für die Weiterentwicklung der weiterführenden Schulen. Im Fokus stehen schnell umsetzbare Maßnahmen für mehr Chancengerechtigkeit und stärkere Bildungserfolge.

Der Bremer Senat plant zum 1. Januar 2025 eine Erhöhung der Hafengebühren um bis zu neun Prozent – ein Schritt, dessen Umfang und Zeitpunkt nun auf scharfe Kritik seitens der hafenpolitischen Sprecher von FDP und von Bündnis Deutschland stößt.

Das Einlenken der Bremer Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) stößt auf Kritik der Fraktion Bündnis Deutschland (BD) in der Bremischen Bürgerschaft. Aulepp hat auf Anregung der Bildungsverbände und Interessengruppen die Einrichtung eines Runden Tisches angekündigt. „Am Runden Tisch kann man Skat spielen, aber nicht die tiefgreifenden Bildungsprobleme unseres Bundeslandes lösen. Daher ist Aulepps Initiative lediglich eine Beruhigungspille des Senats an die Eltern schulpflichtiger Kinder sowie an die Lehrkräfte“, sagt Timke. Die BD-Fraktion fordert hingegen die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Externe Fachleute sollen das Bremer Bildungssystem ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen, Schwächen analysieren und Verbesserungspotenziale herausarbeiten. (pm/mcw)

Den Einstellungsstopp im Bremer Bildungsressort kritisiert Fynn Voigt, Sprecher für Bildung der FDP. Als Hauptgrund für die Notfallmaßnahme nannte die Behörde die deutlich über den Prognosen liegende Schülerzahl. Dem Ressort von Senatorin Sascha Aulepp (SPD) scheine „das Rechnen schwer zu fallen“, meint Voigt. Anders sei es nicht zu erklären, warum es zum Schuljahresbeginn immer wieder überrascht wird.

„Seit 15 Jahren sind die Krankenhäuser im Land Bremen nachweislich unterfinanziert“, übt Rainer Bensch deutliche Kritik. „Seit 15 Jahren erhalten sie noch nicht einmal die Hälfte des Mindestbedarfs an Investitionsmitteln.“ Unterstützung bekommt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion von der Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen. In der Gesundheitsdeputation kritisierten sie, dass der Senat die Investitionsmittel für die Kliniken in Bremen und Bremerhaven weiterhin viel zu niedrig ansetze. „Spätestens nächstes Jahr muss der Senat Bovenschulte angesichts der Finanzierung der bevorstehenden Krankenhausreform bei den Investitionsmitteln für Krankenhäuser deutlich nachlegen“, fordert Bensch. (pm/mcw)

Der Bremerhavener CDU-Politiker Thorsten Raschen empört sich über die Finanzpolitik des Bremer Senats. SPD, Grüne und Die Linke haben nach seiner Darstellung beschlossen, Kredite für das Land Bremen aufzunehmen, um damit stadtbremische Einrichtungen und Aufgaben zu finanzieren. Dieses Vorgehen markiere einen weiteren Tiefpunkt in der Bremer Landespolitik, heißt es in einer Stellungnahme Raschens.

Vor dem Auslaufen des Digitalpakts Schule habe Bremen nur einen Teil der Fördergelder genutzt, kritisiert jetzt die FDP. Hauke Hilz, der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, führt aus „Während fast alle anderen Länder ihre Mittel nahezu ausschöpfen, hat die SPD-geführte Bildungsbehörde gerade einmal 78,6 Prozent der verfügbaren Fördergelder genutzt, um die Bremer Schulen zu stärken.“ Über 10 Millionen Euro für die Digitalisierung der Bildung seien nicht abgerufen worden. „Es ist mir schleierhaft, wie Senatorin Aulepp hier so viel Geld liegen lassen kann. Gerade im Bildungsbereich hinken wir seit Jahren auf allen Ebenen hinterher.“ Hilz fordert einen „Digitalturbo für unsere Schulen“. (pm/mcw)

„Lieferschwierigkeiten, Umsatzeinbußen und Vertrauensverlust in unseren Hafenstandort sind die Folgen der derzeitigen Vollsperrung der A27“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er sieht dringenden Bedarf an Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur. Es sei von „entscheidender Bedeutung für die Erreichbarkeit unserer Häfen“, dass die Notsanierung durch die Autobahn GmbH bis spätestens 31. März abgeschlossen ist. „Auch die weiteren, möglicherweise maroden Röhren unter der Autobahn müssen schnellstmöglich untersucht und saniert werden“, fordert Raschen weiter. Die Vollsperrung der A27 nimmt die CDU-Fraktion zum Anlass, in einem Antrag die Langlebigkeit und Zuverlässigkeit der Bremer Verkehrsinfrastruktur kritisch zu hinterfragen. (pm/mcw)