Alle Artikel zum Thema: Bündnis 90/Die Grünen + P

Die FDP-Fraktion Bremerhaven reagiert in einer Mitteilung mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Claudius Kaminiarz (Grüne + P) zum Haushalt 2025. „Wieder einmal kommt die Kritik aus dem bekannten Kaminiarz-Baukasten: dramatisch, vorhersehbar, ohne jede Substanz“, erklärte FDP-Fraktionschef Bernd Freemann. Die Grünen würden in Bremen Einsparvorgaben mitbeschließen und sich in Bremerhaven über deren Folgen empören. Die FDP erinnert daran, dass Bremens grüner Finanzsenator Björn Fecker selbst Kürzungen bei freiwilligen Leistungen in Bremerhaven verlangt habe. Freemann: „Wer die Daumenschrauben anzieht, darf sich nicht über Druckstellen wundern.“ Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur verteidigte er gegen den Vorwurf vermeintlicher Wahlgeschenke. (pm/yvo)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + P kritisiert den Bremerhavener Haushalt scharf. Fraktionschef Claudius Kaminiarz nennt ihn „unsozial und rechtlich nicht genehmigungsfähig“. „Seit Jahren lebt diese Koalition über Ihre Verhältnisse“, warnt Kaminiarz. Geld werde für Bauprojekte, externe Planungen und Wahlversprechen ausgegeben, während soziale Bereiche wie Familienzentren oder persönliche Assistenzen gekürzt würden. Besonders kritisch sieht er die Finanzierungslücke von 50 Millionen Euro im Haushalt 2025, die Bremen ohne vorherige Absprache ausgleichen soll. Egal, wie der Senat reagiert – Kaminiarz befürchtet: „So oder so wäre zukünftig der Gestaltungsspielraum Bremerhavens extrem eingeschränkt.“ Die Koalition riskiere „das Ende der freiesten Kommune der Welt“. (pm/mcw)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + P will in der Stadtverordnetenversammlung Aufklärung zum geplanten Kita-Neubau an der Weichselstraße fordern. Es kursieren Gerüchte, dass nicht alle für das Bauprojekt benötigten Grundstücke gesichert seien – obwohl bereits Anfang des Jahres ein kleiner Wald gerodet wurde. „Trotz einer noch laufenden Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren und einer nicht behandelten Petition“, kritisiert Fraktionschef Claudius Kaminiarz: „Jetzt heißt es, dass die Stadt angeblich nicht über alle Flächen verfügt, die für den Bau gedacht waren.“ Die Grünen fragen, ob das Vorhaben wie geplant umgesetzt werden kann, ob zusätzliche Kosten entstehen und wie es um den Zeitplan steht. Zudem warnen sie vor weiteren Eingriffen in Grünflächen ohne gesicherte Baugrundlage. (pm/mcw)

In Bremerhaven sorgt der Haushaltsentwurf sowohl von den Grünen als auch von Bündnis Deutschland (BD) für Kritik. Während die Grünen insbesondere kritisieren, dass der Entwurf verspätet eingereicht wurde, bemängelt BD die Sparpolitik.

Bremerhaven wird voraussichtlich erst im Herbst über einen genehmigten Haushalt verfügen. Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P kritisiert die Verzögerung und wirft der Koalition aus SPD, CDU und FDP vor, ihrer Pflicht zur Haushaltsaufstellung nicht nachzukommen. Fraktionsvorsitzender Claudius Kaminiarz erklärt: „Es ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Koalition, wenn Bremerhaven erst im September einen Haushalt haben sollte.“ Gleichzeitig zeigt sich die Fraktion zur Zusammenarbeit bereit. Man bringe konstruktive Vorschläge ein, etwa Vergleichsuntersuchungen oder die Rücknahme des „enormen Stellenaufwuchses im Außendienst des Bürger- und Ordnungsamts“. Kaminiarz: „Bremerhaven braucht langfristig tragfähige Lösungen für seine Haushaltsprobleme. Das wird nicht einfach.“ (pm/mcw)

Zeitverschwendung kritisiert die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen + P mit Blick auf die Hafenpolitik. Anlass ist der Umgang mit einer Fläche an der Columbuskaje südlich des Kreuzfahrterminals. Die habe der Senat Ende 2023 erworben. Doch: „Erst jetzt, gut 12 Monate nach dem Erwerb der Flächen, hat die Hafengesellschaft bremenports einen Ideenwettbewerb ausgeschrieben, der Unternehmen auffordert, Vorschläge für die Nutzung einer der attraktivsten Terminalflächen an der deutschen Nordsee einzureichen“, schreibt der Stadtrat Ralf Rüdiger Heinrich (Grüne) in einer Mitteilung.

Die CDU-Fraktion Bremerhaven weist die jüngsten Vorwürfe der Grünen-Politikerin Elena Schiller entschieden zurück. Diese hatte öffentlich behauptet, die Koalition aus SPD, CDU und FDP streiche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen. „Frau Schiller betreibt keine Oppositionspolitik, sondern Stimmungsmache auf dem Rücken der Frauen in unserer Stadt“, so Fatih Önal, Sprecher der CDU-Fraktion für Arbeit & Soziales. Der Wegfall entsprechender Angebote sei auf das Ende von ESF-Geldern durch die rot-grün-rote Landesregierung zurückzuführen. „Feministische Errungenschaften werden nicht durch Parteipropaganda verteidigt, sondern durch faktenbasierte, engagierte Arbeit“, ergänzt Katharina Hilck (CDU). Die Fraktion fordert eine Richtigstellung und eine sachliche Debattenkultur. (pm/mcw)

Die Arbeitsmarktpolitik in Bremerhaven steht unter Druck. Die Mittel des Europäischen Sozialfonds sind ausgeschöpft, bei den Bundesmitteln zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser drohen Kürzungen, hinzu kommen Sanierungsauflagen für den Haushalt.

Der Eintritt des Stadtverordneten Claas Schott in die CDU-Fraktion stößt bei Bündnis 90/Die Grünen + P auf scharfe Kritik. Schott hatte den Grünen im Juni den Rücken gekehrt und wird sich am 1. Januar den Christdemokraten anschließen. Damit leistet er der Politikverdrossenheit Vorschub, glaubt der Grünen-Fraktionssprecher Claudius Kaminiarz. Dass immer mehr Menschen der Kommunalpolitik den Rücken zukehren, liege an Personen wie Schott. Der sei vor der Wahl für grüne Inhalte eingetreten und wechsle nun mit Mandat zu einer Partei, „die sich gerade in Bremerhaven nicht für Klima- und Naturschutz interessiert“, so Kaminiarz.

Marko Miholic, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Bremen, kritisiert die Aussagen des Grünen-Bürgerschaftsabgeordneten Michael Labetzke zum FDP-Antrag „Meinungsfreiheit schützen“ und wirft ihm vor, den Antrag entweder nicht gelesen oder bewusst falsch dargestellt zu haben.

Marko Miholic, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, kritisiert die jüngsten Äußerungen des Grünen-Bürgerschaftsabgeordneten Michael Labetzke. Labetzke hatte SPD, CDU und FDP vorgeworfen, Klimaschutz in Bremerhaven zu vernachlässigen, nachdem ein Antrag von Grüne + P für ein lokales Emissionskataster abgelehnt worden war. „Michael Labetzke tritt nach unten, anstatt seiner Verantwortung als Mitglied der Regierungsmehrheit im Land Bremen gerecht zu werden. Statt sich für die Interessen Bremerhavens auf Landesebene einzusetzen, versucht er, Landesaufgaben ohne Gegenfinanzierung Bremerhaven aufzubürden“, so Miholic. Die FDP werde für eine solide, faktenbasierte Umwelt- und Klimapolitik eintreten und sich für Bremerhavens Interessen starkmachen. (pm/isw)

Bei der Stadtverordnetenversammlung im November haben SPD, CDU und FDP gegen einen Antrag von Grüne + P gestimmt, der sich für mehr Klimaschutz einsetzt. Bürgerschaftsabgeordneter Michael Labetzke (Grüne) findet, dass die Gegenargumente ins Leere laufen.

In dieser Woche sollte sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushalt 2025 befassen. Daraus wird laut Pressemitteilung der Bündnis 90/Die Grünen + P nichts. Der Haushalt steht nicht auf der Tagesordnung. Die Fraktion vermutet, dass sich SPD, CDU und FDP nicht auf die politischen Rahmenbedingungen einigen können.

Angesichts des Ärztemangels, der das Land und die Kommune Bremerhaven seit Jahren beschäftigt, fordert die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P, zugewanderte Ärztinnen und Ärzte besser und schneller in den hiesigen Arbeitsmarkt zu integrieren. Petra Coordes, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisiert, dass zu diesen Menschen Daten fehlen, um sie gezielt bei der Arbeitsplatzsuche unterstützen zu können.

Der Gesamtpersonalrat (GPR) des Magistrats verlangt ein strengeres Anforderungsprofil für die Stelle des Baudezernenten. Nach dem GPR soll der Ausschreibungstext ein abgeschlossenes Hochschulstudium in relevanten Bereichen und umfangreiches Fachwissen fordern. Der Magistrat lehnt ab. Claudius Kaminiarz, Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + P:

Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P kritisiert einen „haushaltpolitischen Populismus von FDP und CDU“. Beide Parteien würden Haushalte in Bremerhaven und Bremen „mit unterschiedlichem Maß messen“, wie es in einer Mitteilung heißt. Vor allem die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten von CDU und FDP, Thorsten Raschen und Hauke Hilz, verhielten sich wundersam, findet Fraktionssprecher Claudius Kaminiarz. „In Bremen klagen sie gegen den Landeshaushalt oder drohen mit einer Klage und gleichzeitig finanzieren sie in Bremerhaven Mehrausgaben mit Schulden.“ Das sei schizophren.