Haushaltsentwurf für Bremerhaven: Grüne und BD üben Kritik

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + P bemängelt, dass der Entwurf mit über 500 Seiten und 24 Anlagen den Stadtverordneten nur eine Woche vor der entscheidenden Sitzung zur Verfügung gestellt wurde. Claudius Kaminiarz, Vorsitzender der Fraktion, bezeichnet das Verfahren als „Desaster“ und wirft der Koalition aus SPD, CDU und FDP Versagen vor. Seit Monaten hätten sie sich nicht auf die politischen Linien einigen können, obwohl die Rahmenbedingungen seit vergangenem Herbst klar seien. Kaminiarz sieht darin ein grundlegendes Problem der Bremerhavener Kommunalpolitik und kritisiert den Umgang mit der Opposition.

BD-Fraktion will eigenes Sparkonzept vorlegen

Parallel dazu äußert sich Julia Tiedemann von der Fraktion Bündnis Deutschland kritisch zur aktuellen Sparpolitik der Stadt. Sie bemängelt, dass während in den Ämtern gespart wird, teure Prestigeprojekte wie der Bau der „Najade“ unberührt bleiben. Tiedemann kündigt ein eigenes Sparkonzept ihrer Fraktion an, das auf Digitalisierung, Prozessoptimierung und schlankere Verwaltungsstrukturen setzt. Ziel sei eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ohne sozialen Kahlschlag. Bündnis Deutschland fordert einen Kurswechsel hin zu struktureller Verantwortung und weg von politischer Selbstdarstellung. (pm/ki/skw)