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Die geplante Schließung des Zolltors „Roter Sand“ für den Lkw-Verkehr sorgt in Bremerhaven für Bewegung. Auf einer Pressekonferenz kündigte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Janina Strelow einen Neubau an der Alfred-Wegener-Straße an. Die Bremerhavener Grünen hatten dies bereits am 22. Juni auf ihrer Mitgliederversammlung gefordert. „Wir begrüßen, dass nun Bewegung in die Sache kommt und auch die SPD endlich an einer Problemlösung interessiert ist“, sagte Christian Neuhäuser, Sprecher des Grünen Kreisverbands. Der Vorschlag folge nun dem Beschluss der Grünen. Michael Labetzke, Sprecher in der Bürgerschaftsfraktion, betonte: „Wir Grünen strecken unsere Hand aus, um gemeinsam mit der SPD in Bremen und, sofern gewünscht, auch in Bremerhaven in Sachen Zolltor bald voranzukommen.“ (pm/mcw)

Die Bremerhavener Grünen wollen am Donnerstag, 12. Juni, bei ihrem Kreisparteitag die Verkehrssituation in der Innenstadt diskutieren. Im Zentrum steht ein Antrag mit dem Titel „Lkw raus aus der Innenstadt“. Ein Positionspapier soll umfassende Ansätze für eine attraktivere City liefern. „Eine attraktive Innenstadt muss nicht nur gut erreichbar sein, es muss auch Freude bereiten, sich dort aufzuhalten“, sagt Grünen-Vorstandssprecher Christian Neuhäuser. Besonders die Situation für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV solle verbessert werden. Handlungsbedarf sieht Neuhäuser beim Schwerlastverkehr: „Es kann nicht sein, dass viele Lkw, die in den Hafen wollen, immer noch mitten durch unser Zentrum rattern.“ Die Versammlung beginnt um 18 Uhr in der Grünen-Geschäftsstelle, Bgm.-Smidt-Straße 137. (pm/mcw)

Bis zur Sommerpause lädt der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Michael Labetzke (Grüne) an jedem Freitag zu politischen Sprechstunden ein. An drei Terminen wird dabei prominenter Besuch aus der Partei erwartet: am 23. Mai Fraktionsvorsitzende Henrike Müller, am 6. Juni Landesvorsitzende Josephine Assmus und am 20. Juni Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther. „Wir bieten den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern konkret sowohl einen Austausch über Themen aus der Bundespolitik wie der Landespolitik an“, sagt Labetzke. Im Fokus stehen dabei aktuell unter anderem die Klimakrise, der zunehmende Rechtsruck in Deutschland, das AfD-Verbotsverfahren und der Ukrainekrieg. Die Gespräche finden jeweils von 16 bis 17 Uhr im Grünen Büro, Bürgermeister-Smidt-Straße 137, statt. (pm/mcw)

Vor der Bundestagswahl hat NZ-Volontär Robert Ebner Kontakt zu den Kanzlerkandidaten der jeweiligen Parteien gesucht. Manche antworteten gar nicht, einer in Rekordzeit.

Auf der Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen ist am 19. Januar mit großer Mehrheit ein Antrag beschlossen worden, der die strategische Bedeutung der Häfen für die Zukunft der deutschen Wirtschaft betont. Besonders Bremerhaven soll als zentraler Standort für die Energiewende und maritime Innovationen gestärkt werden, so die Grünen. „Die Häfen sind das Rückgrat unseres Außenhandels und spielen eine entscheidende Rolle für die Energiewende. Unsere Häfen bieten nicht nur Chancen für die Energiewende, sondern auch für sichere Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung“, so Michael Labetzke, Direktkandidat aus Bremerhaven. Laut Mitteilung sei das klare Ziel der Bremer Grünen, durch nachhaltige Investitionen und Innovationen die Zukunft der maritimen Wirtschaft im Land Bremen zu sichern.(pm/meb)

Michael Labetzke, Bremerhavener Kandidat der Grünen für die bevorstehende Bundestagswahl, bietet am Freitag, 20. Dezember, aufgrund der großen Nachfrage einen zusätzlichen Termin für seine politische Sprechstunde an. Bis Weihnachten steht der Grüne Bürgerschaftsabgeordnete, laut Pressemitteilung, jeweils freitags von 16 bis 18 Uhr und am 6. Dezember ausnahmsweise schon von 15 bis 17 Uhr im Grünen-Büro in der Alten Bürger, Bürgermeister-Smidt-Straße 137, für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Alle interessierten Bremerhavener sind eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wer möchte, kann sich per E-Mail an michael.labetzke@gruene-bremerhaven.de vorab ankündigen. (pm/isw)

„Viel Rückenwind“ für den Bundestagswahlkampf verspürten die Grünen in Bremerhaven jetzt nach eigenen Angaben bei ihrer Mitgliederversammlung. Aktuell erlebe die Partei eine beispiellose Welle von Parteieintritten. Die Mitgliederzahl sei sowohl auf Bundesebene als auch in Bremerhaven in nur einem Monat um 10 Prozent gewachsen. „Die Menschen sehen und erleben, dass die Grünen den politischen Unterschied machen“, so Christian Neuhäuser, Kreisvorstandssprecher der Partei. „Sie erwarten eine Politik, die konkrete Antworten gibt auf große Fragen wie Energiesicherheit, soziale Gerechtigkeit und vor allem Klimaschutz. Wir brauchen jetzt sachliche Lösungen ohne Polemik und Populismus.“ Auch Josephine Assmus, neue Landesvorstandssprecherin der Grünen, war nach Bremerhaven gekommen. (pm/mcw)

„Die Aussagen der CDU zum Vorgang der Besoldungsanpassungen verärgern mich“, so der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten Michael Labetzke (Grüne) in einer Stellungnahme. Denn das Verfahren sei klar: „Für die Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamte braucht es ein Gesetz. Der Gesetzesentwurf ist auf dem Weg, die Mittel sind eingestellt, der Senat soll Anfang August darüber beraten.“ Er gehe davon aus, dass die Bürgerschaft die Anpassung dann in der August-Sitzung beschließen werde. „Trotzdem gießt die CDU Öl ins Feuer und fabuliert, dass die Besoldungserhöhung möglicherweise gar nicht kommt. Auch die Behauptung, die Besoldungserhöhungen wären nicht fester Bestandteil der Haushaltsberatungen der rot-grün-roten Regierung ist falsch“ so Labetzke. „Diese Aussagen sind dreister Populismus.“ (pm/bel)