CDU-Kehrtwende: Schuldenbremse soll jetzt auch in Bremerhaven und Bremen fallen
Mit den gewaltigen Schuldenpaketen, die CDU und SPD auf der Bundesebene verabredet haben, brechen auch hier alle Dämme: Die CDU bietet dem Senat eine Lockerung der Schuldenbremse an. Auch eine Rücknahme der Klage gegen den Landeshaushalt ist möglich.
CDU und SPD verabreden gerade in Berlin milliardenschwere Schuldenpakete. Die Landes-CDU will, dass der Bund mit diesem Geld auch die Investitionen in den Häfen finanziert. Foto: Scheer
CDU und SPD wollen in Berlin Milliardenkredite auf den Weg bringen. Die Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Dazu kommen 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen. 100 Milliarden Euro davon sollen den Ländern zur Verfügung stehen. Nun will auch die Landes-CDU, die bislang vehement gegen neue Schulden gewettert hat, die Zügel lockern. Ein schwieriger Drahtseilakt. „Die Schuldenbremse bleibt, aber sie wird modifiziert“, versuchte Wiebke Winter am Mittwoch die Balance zu halten. Die Welt sei nun eine andere, sagte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft mit Blick auf die neue US-Regierung.
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