Alle Artikel zum Thema: Schulden

Die Bremerhavener Grünen schlagen Alarm: Sie sagen voraus, dass die laufenden Geschäfte der Kommune mit Kassenkrediten finanziert werde. Und sie kritisieren die geplante Gemeindefinanzordnung als Eingriff in die finanzielle Freiheit der Stadt.

Die Illusion vom schnellen Geld auf der Lessingstraße trügt. Viele Sexarbeiterinnen kämpfen tagtäglich ums Überleben und stecken tief in der Armutsprostitution fest. Die Awo-Beratungsstelle „Marie“ bietet Hilfe beim Ausstieg.

CDU, SPD und WFB arbeiten im Selsinger Gemeinderat lösungsorientiert zusammen. Das zeigt sich im nun einstimmig beschlossenen Etat für 2025. Die Kommune will weiter investieren, trotz wachsender Schulden. So begründen die Fraktionen das Vorgehen.

Mit den gewaltigen Schuldenpaketen, die CDU und SPD auf der Bundesebene verabredet haben, brechen auch hier alle Dämme: Die CDU bietet dem Senat eine Lockerung der Schuldenbremse an. Auch eine Rücknahme der Klage gegen den Landeshaushalt ist möglich.

In den vergangenen Jahren hat der Senat trotz Schuldenbremse großzügig auf Pump gelebt. Er begründete das mit unvorhersehbaren Notlagen wie die Pandemie oder die Folgen des Ukrainekriegs. Erstmals seit 2020 will er wieder ohne neue Schulden auskommen.

Bremerhaven bleibt bundesweit Spitzenreiter bei der Zahl der überschuldeten Personen. In Lehe hat sogar jeder Dritte sehr viele Schulden. Im Landkreis Cuxhaven sieht es deutlich besser aus. Trotzdem gab es in Bremerhaven eine Überraschung.

Es ist ein etwas undurchsichtiger Fall, mit dem sich das Landgericht Verden im Verfahren gegen einen Mann aus Scheeßel befasst. Er soll auf rabiate Weise Schulden eingetrieben haben. Der Anwalt überraschte mit einem spontanen Gedanken.

Vorsichtig kalkuliert wurde bei der Kasse im Kreishaus schon immer. Am Ende stand in der Abrechnung der Haushaltsjahre in jüngerer Vergangenheit in schöner Regelmäßigkeit aber stets ein Millionen-Überschuss. Das ist vorbei.

Immer mehr Aufgaben, weniger Erstattungen: Alle Landkreise in Niedersachsen stecken tief in den roten Zahlen. Einen ausgeglichenen Haushalt kann in diesem Jahr keiner vorweisen. Die Lage spitzt sich zu.

Stundenlang ist am Mittwoch in der Bürgerschaft über den Landeshaushalt gestritten worden. Aber für die Aussage des Tages brauchte Jens Eckhoff (CDU) nur eine Minute. Sie bedeutet, dass das letzte Wort vor Gericht gesprochen wird.

Bildung, Kinder und Sicherheit im Fokus: Bremerhaven hat den Haushalt für 2024 beschlossen. Geplant sind Ausgaben von 911 Millionen Euro - 50 Millionen davon als Schulden. In der Haushaltsdebatte schießt sich ein AfD-Politiker ins Aus.

Pandemie, Ukrainekrieg, Klimawandel: Wegen dieser Krisen hat die rot-grün-rote Regierungskoalition am Dienstag eine außergewöhnliche Notlage festgestellt. Das teilte der Bremer Senat mit. Folgen der Krisen seien nur mit Notkrediten zu stemmen.

Nicht nur die Tatsache, dass der Senat mit Landesschulden die Löcher bei den städtischen Kliniken und der Straßenbahn stopft, verärgert in Bremerhaven. Dort fühlt man sich über den Tisch gezogen. Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) findet deutliche Worte.

715 Millionen Euro Schulden nimmt der Senat auf. Dass diese Landesmittel in Problemzonen der Stadt Bremen versickern, kommentiert Reporter Klaus Mündelein.

Mit einem großen Batzen an neuen Schulden will der Senat seine Haushaltsprobleme lösen. Obwohl es sich um Schulden des Landes handelt, stopft er damit die Löcher bei den Bremer Kliniken und der Bremer Straßenbahn. Wie kommt das in Bremerhaven an?

Landet der Senat mit seinem über Schulden finanzierten Landeshaushalt vor Gericht? „Sie haben ja eine wahnsinnige Angst vor der Klage“, frotzelte Frank Imhoff, CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft. Aber ist die Angst der Regierenden begründet?

Erneut beschäftigte das Thema Straßenausbau Weidedamm den Tarmstedter Rat. Die jüngste Sitzung des Gremiums im Rathaus nimmt Thomas Schulz als Sprecher der Bürgerinitiative Weidedamm zum Anlass für eine Stellungnahme.

Monatelang hatte die CDU gegen die Schulden-Politik des Senats gewettert. Jetzt verhilft sie ihm zu millionenschweren Krediten. Dafür gibt es in der Bürgerschaft Prügel: „Sie ließen sich einkaufen“, schimpft Thore Schäck (FDP). So kontert die CDU.

Neue Schulden im Landeshaushalt? Niemals. Bislang hatte die CDU das vehement abgelehnt. Jetzt ist sie doch bereit, für einige große Investitionen eine Neuverschuldung mitzutragen. In Bremerhaven wird das Freude auf der Lloyd Werft auslösen.