Alle Artikel zum Thema: CDU-Bürgerschaftsfraktion

Unabhängig von Herkunft, Geldbeutel oder Wohnort sollen Kinder im Land Bremen gleiche Bildungschance bekommen. Deshalb will die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein verpflichtendes Basiskompetenzjahr in der Kita auf den Weg bringen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat eine neue Vorsitzende: Dr. Wiebke Winter übernimmt den Fraktionsvorsitz von Frank Imhoff. Die 29-Jährige und erste Frau an der Fraktionsspitze wurde mit großer Mehrheit von den 24 Fraktionsmitgliedern gewählt.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wirft dem Bremer Senat um Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) vor, das zentrale Infrastrukturprojekt „EnergyPort“ in Bremerhaven zu gefährden und befürchtet ein Scheitern wie beim Offshore-Terminal (OTB).

Mit den gewaltigen Schuldenpaketen, die CDU und SPD auf der Bundesebene verabredet haben, brechen auch hier alle Dämme: Die CDU bietet dem Senat eine Lockerung der Schuldenbremse an. Auch eine Rücknahme der Klage gegen den Landeshaushalt ist möglich.

Der Senat dürfe nicht tatenlos zusehen, wie in Wilhelmshaven Konkurrenz zum Bremerhaven Autoterminal aufgebaut wird. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erinnert die Landesregierung daran, dass sie mit hohen Zuschüssen den Hafen an der Jade mitfinanziert.

Die Rente reicht für viele nicht mehr, um essen zu gehen. Die CDU-Fraktion fordert nicht nur deswegen, Mittagstische für Senioren auszuweiten. Auch Einsamkeit ist ein Thema. Ein Skandal, dass es das Angebot in Bremerhaven nicht gibt, kritisiert BD.

Mit einem Koalitionsangebot überraschte die CDU Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). Mit Blick auf das Schicksal der Ampel-Koalition in Berlin empfahl ihm Heiko Strohmann in der Bürgerschaft, rechtzeitig selbst den Wechsel zu vollziehen.

Seit April kündigt die CDU-Bürgerschaftsfraktion an, gegen die Neuverschuldung des Landes klagen zu wollen. Damit wären auch Investitionen für die Lloyd Werft gefährdet. Passiert ist bisher aber nichts. Haben die Christdemokraten kalte Füße bekommen?

Sprachtests schon für Vierjährige, eine verpflichtende Vorschule und eine zusätzliche Deutschstunde in Bremerhavens und Bremens Grundschulen: In einem Positionspapier fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Trendwende in der Bildungspolitik.

Die Fraktion von Bündnis Deutschland und die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft wollen den Misstrauensantrag der CDU gegen Bremens Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) unterstützen. Das sagt Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) dazu.

Körperverletzung, Bedrohung, sexuelle Nötigung: Die Zahl der Gewaltdelikte an den Schulen in Bremerhaven und Bremen ist stark gestiegen. Was sind die Gründe, und wie will die Regierung das Problem in den Griff bekommen?

Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl stellt die größte Oppositionspartei CDU dem rot-grün-roten Senat ein schlechtes Zeugnis aus. Die Bildungspolitik sei so katastrophal, dass Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) ausgewechselt werden müsse.

Nach dem Klinik-Aus bei Ameos in Mitte fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion einen Krankenhauspakt für das Land Bremen. Die Kliniken könnten nur überleben, wenn es zu Kooperationen und neuen Verbünden komme. Was heißt das für Bremerhaven?