Alle Artikel zum Thema: Christine Schnittker

CDU wirft Senat Untätigkeit in Sachen Sicherheit vor

Christine Schnittker, Sprecherin für Bremerhaven-Angelegenheiten der CDU, kritisiert den rot-rot-grünen Senat für das Nichterfüllen des Versprechens, 580 Polizeistellen in Bremerhaven zu schaffen. Stattdessen sollen nur 540 realisiert werden, was laut Schnittker ein Schlag ins Gesicht der Bürger sei. Die neuen BKA-Zahlen zeigen Bremerhaven auf Platz 4 der kriminalitätsbelastetsten Städte Deutschlands. Schnittker bemängelt die Untätigkeit des Senats und sieht die Ursache in der Blockadehaltung von Grünen und Linken.

Lehrerfinanzierung: CDU-Fraktion verlangt Gleichberechtigung für Bremerhaven

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die rot-rot-grüne Koalition wegen fehlender Mittel für 131 Lehrerstellen in Bremerhaven. Sprecherin Christine Schnittker sieht den Senat in der Pflicht, gleichwertige Bedingungen zu schaffen. Der Landeshaushalt enthalte keine Planungssicherheit: Zusagen sollen erst nachträglich erfolgen. Selbst die Aufstockung des Landeshaushalts um 100 Millionen Euro für den Bildungsbereich ändere nichts an dieser „massiven Unterfinanzierung der Bremerhavener Schulen“. Irritierend sei zudem das Verhalten der Bremerhavener SPD-Abgeordneten, die einerseits Kritik äußern, andererseits zustimmen. Für das Schuljahr 2025/26 droht die Lücke auf 140 unbesetzte Stellen zu wachsen. Schnittker fordert gerechte Mittelverteilung und vorausschauende Haushaltsplanung. (pm/axt)

„Strategie gegen Drogenkartelle verpasst“

„Unbegreiflich, dass Bremen als Hafenstandort nicht Teil der Initiative zur Bekämpfung organisierten Drogenschmuggels ist“, so Christine Schnittker, Sprecherin Bremerhaven-Angelegenheiten der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Three Ports Summit“ mit Vertretern der Hafenstädte Hamburg, Rotterdam, Antwerpen, deren Behörden, von Bund, BKA und Europol, fand in Hamburg ohne Bremen statt. „Während wichtige Akteure an gemeinsamer Strategie gegen steigenden Drogenschmuggel über Häfen arbeiten, steht Bremen abseits.“ Die CDU nimmt Nichtteilnahme zum Anlass, eine Anfrage in der Bürgerschaft zu stellen: Warum Senat Bovenschulte keine Initiative zeigt, sich Hafenstädten im Kampf gegen Drogen anzuschließen. „Wir fordern vom Senat, darzulegen, wie er sichern will, dass Bremen Teil solcher Initiativen wird.“ (pm/lit)