Alle Artikel zum Thema: Die Linke

Die Linke Bremerhaven fordert in einer Mitteilung ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien. Viele Vermieter ließen ihre Häuser verfallen, während Mieter unter Feuchtigkeit, Schimmel oder defekten Einrichtungen litten. „Wir müssen die Mieter und Mieterinnen unserer Stadt vor unbewohnbaren Zuständen schützen. Wenn die Vermieter sich nicht selbst darum kümmern, dann ist die Stadt in der Pflicht einzugreifen!“, sagt Muhlis Kocaaga, Abgeordneter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung. Die Partei verweist auf das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz (BremWAG), das der Stadt rechtliche Möglichkeiten bietet, Vermieter in die Pflicht zu nehmen. Eine entsprechende Anfrage soll in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Oktober beantwortet werden. (pm/yvo)

Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung warnt vor einer Versorgungslücke bei der Tafel Bremerhaven. Hintergrund ist die geplante Übergabe des Betriebs von der Volkshilfe an einen neuen Tafel-Verein zum Jahresende. Da dieser jedoch erst Wochen nach dem 1. Januar 2026 vollständig geschäftsfähig sein wird, droht eine Unterbrechung der Hilfe für Bedürftige. Die Linke fordert deshalb, dass die Volkshilfe und die Wohlfahrtsverbände den Betrieb so lange weiterführen, bis eine reibungslose Übergabe möglich ist. „Die Folgen einer wochenlangen Unterbrechung wären fatal“, warnt Muhlis Kocaaga in einer Mitteilung. Zugleich kritisiert die Partei, dass sich der Magistrat nicht an den Gesprächen beteiligt habe. Die Stadt müsse ihrer Verantwortung gerecht werden. (pm/axt)

Im August teilten Lars Kelbert (Die Linke) und Heiko Pries (Bündnis 90/Die Grünen) dem Gemeindedirektor schriftlich mit, dass sie die gemeinsame Gruppe mit der SPD verlassen. Sie blieben aber weiterhin als Fraktion zusammen, mit Heiko Pries als Sprecher. Damit hat die SPD nur noch einen Sitz im Verwaltungsausschuss, informiert Bürgermeister Frank Braasch, und der CDU fällt ein weiterer Sitz zu. Ihn übernimmt Hans-Peter Brinkmann. Außerdem fällt der CDU-Fraktion durch diese Änderung der Fraktionsgruppe ein weiterer Sitz im Finanzausschuss zu, die damit sechs Sitze hat. Nachgerückt ist Christian Klindworth. Von der SPD sitzen weiterhin Ursula Gerdes und Bernd Schulz in diesem Ausschuss und Lars Kelbert für Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. (he)

Der Bericht der NORDSEE-ZEITUNG, dass Bau und Betrieb der „Najade“ deutlich teurer werden als bisher angenommen, sorgt für eine Reaktion der Fraktion Die Linke Bremen. Die Planungen für den Nachbau seien sofort zu stoppen. „Es steht nicht genügend Geld für den aufwendigen Nachbau zur Verfügung“, sagt Tim Sültenfuß, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linken. Insbesondere die laufenden Betriebskosten seien für das Deutsche Schifffahrtsmuseum nicht tragbar. Stattdessen solle das Geld für die Sanierung des Scharoun-Baus genutzt werden. „Eine solche Verlagerung der Mittel wird nicht einfach, ist aber auch nicht unmöglich“, meint Sültenfuß. Der Magistrat müsse nun Transparenz gegenüber der Bürgerschaft zeigen, fordert Sültenfuß: „So wichtige Zahlen dürfen nicht geheim gehalten werden.“ (pm/mcw)

Die Linke Bremerhaven fordert den Ausbau öffentlicher Trinkwasserstationen, um auf die steigenden Temperaturen und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken zu reagieren. Derzeit gibt es in Bremerhaven lediglich zwei Trinkwasserstationen, die im Rahmen des Hitzeaktionsplans an der großen Kirche und am neuen Hafen installiert wurden. Muhlis Kocaaga, Abgeordneter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung (StVV), hebt hervor, dass der Ausbau von Trinkwasserstationen entscheidend für den Hitzeschutz sei, insbesondere für gefährdete Gruppen wie Senioren, Kinder und Obdachlose. Die Linke Bremerhaven fordert vom Magistrat, den Ausbau weiterer öffentlicher Wasserstationen voranzutreiben und entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen. (pm/abö)

Bundesweiter Heizkostencheck-Tag der Partei Die Linke: Der Kreisverband Bremerhaven wird ab Sonnabend mit Flyern über die Aktion informieren und bietet Mietern kostenlose Beratung an. Dabei wird festgestellt, ob die Abrechnung fehlerhaft ist. Sollte das der Fall sein, unterstützt Die Linke den weiteren Prozess, damit Mieter ihr Geld zurückerhalten.

Zu einem offenen Treffen lädt der Kreisverband Rotenburg der Partei Die Linke Interessierte ein. Das zwanglose Treffen findet am Dienstag, 24. Juni, in Heeslingen statt. Mitglieder der Partei heißen Interessierte um 19 Uhr im Hotel-Restaurant „Zum Hollengrund“ willkommen, um sich mit ihnen auszutauschen und Fragen zur Kommunalwahl 2026 zu beantworten.(pm/tk)

Sünje Loës sitzt fortan statt Stefan Klingbeil im Rotenburger Kreistag. Der langjährige Abgeordnete der Partei Die Linke hat seinen Mandatsverzicht erklärt. Statt seiner vertritt die 38-jährige Rotenburgerin Sünje Loës die Partei. Anlässlich der jüngsten Kreistagssitzung am Dienstag verpflichtete Landrat Marco Prietz die neue Abgeordnete. (tk)

Ab Sommer werden am Containerterminal Bremerhaven erstmals ferngesteuerte Portalkräne für den Bahnumschlag eingesetzt – ein weiterer Schritt zur Digitalisierung des Hafens. Muhlis Kocaaga, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, mahnt: „Die Automatisierung rückt näher heran, auch in Bremerhaven.“ Mit Blick auf die kommende Modernisierung der Stromkaje verweist er auf den Tarifvertrag „Zukunft“, der Mitbestimmung und Beschäftigung sichern soll. „An diesen Eckpunkten muss unbedingt festgehalten werden.“ Kritisch sieht er die Beteiligung von Tochtergesellschaften wie der Roland Umschlag GmbH: „All das darf nicht dazu führen, dass der TV ‚Zukunft‘ ausgehöhlt wird.“ Kocaaga betont: „Digitalisierung im Hafen geht nur, wenn die Folgen für die Beschäftigten mitgedacht und mitgeregelt werden.“ (pm/axt)

Die Linke lädt für den heutigen Donnerstag, 15. Mai, um 19 Uhr zu einem offenen Treffen in das Hotel-Restaurant Zum Hollengrund in Heeslingen ein. Laut Lars Kelbert, der für die Partei im Heeslinger Rat sitzt, richtet sich die Einladung an Interessierte und Neumitglieder. Dabei soll es sich um einen Austausch zu Partei und Politik in geselliger Runde handeln. (pm/dly)

Die Linke im Kreisverband Bremerhaven hat auf ihrer Kreismitgliederversammlung am vergangenen Sonntag einen neuen Vorstand gewählt. Einstimmig wurden Loki Bullert und Gero Balsen als neue Sprecher bestimmt. Nico Müller übernimmt künftig das Amt des Kreisschatzmeisters, Onur Kocaaga wurde zum Schriftführer gewählt. Yesmin Yew und Jessica Findeisen komplettieren den Vorstand als neue Beisitzerinnen.

Die Digitalisierung im Hafen ist eine zentrale Herausforderung, sowohl für die Hafenentwicklung als auch für die Zukunft der Beschäftigung. Werden durch Digitalisierung geringer qualifizierte Arbeitsplätze wegfallen und höher qualifizierte Arbeitsplätze entstehen?

Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven kritisiert den Magistrat für die zögerliche Umsetzung verschärfter Spielhallen-Regeln. Seit über einem Jahr stehe fest, dass 21 Spielhallen keine Erlaubnis haben, doch nur drei wurden geschlossen. „Der Magistrat muss endlich handeln. Die Gesetze sind eindeutig, doch anstatt entschlossen gegen nicht genehmigte Spielhallen vorzugehen, verzögert die Verwaltung den Prozess“, mahnt Muhlis Kocaaga. Während einige Verfahren vor Gericht laufen, fehle vielen Betrieben längst die Rechtsgrundlage – dennoch bleiben sie offen. Besonders skandalös sei: Sechs Spielhallen wurden nur angehört anstatt geschlossen. Die Linke fordert den Magistrat auf, zu handeln und den Schutz der Menschen über die Interessen der Glücksspielindustrie zu stellen. (pm/axt)

Ein nachhaltiger Wirtschaftswettbewerb beginnt: die „Mission: Circular Economy“ des Starthauses Bremen/Bremerhaven. Der Contest unterstützt erfolgreiche Projekte, die einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten, mit einem Bonus.

Die Linke im Land Bremen zählt seit 4. Februar 1.051 neue Mitglieder. Der Landesverband folgt dem Trend der Bundespartei, die seit Januar über 11.000 neue Mitglieder verzeichnet. Die Landessprecherin der Linken, Anna Fischer, sagt: „Es ist unglaublich zu sehen, wie viele Menschen gerade der Linken beitreten und Lust haben, sich zu engagieren.“ (pm/mca)

Zu einem offenen Treffen lädt der Kreisverband der Parte Die Linke für Sonntag, 2. Februar, nach Heeslingen ein. Beginn ist um 14.30 Uhr „Zum Hollengrund“ (Kirchenstraße 20). Unter anderem wollen die Kreisvorsitzenden Sünje Loës und Stefan Klingbeil bei Kaffee, Tee und Kuchen Rede und Antwort stehen. (pm/oer)

Schuldenbremse, Haushaltspolitik, Vermögensteuer und Übergewinne – lauter Begriffe, die uns regelmäßig in den Medien begegnen. Doch was bedeuten diese Begriffe eigentlich und welchen Einfluss haben sie auf uns als Bürgerinnen und Bürger und auf unseren Alltag? Und inwieweit kann eine Umverteilung von Reichtum helfen, die Verhältnisse in Bremerhaven zu verbessern?

Die Linke lädt zu der Veranstaltung „Wirtschaftswende jetzt: Ökologisch und solidarisch für Bremen“ ein. Die Diskussionsrunde findet am Montag, 25. November, um 19 Uhr im Klub Dialog (Am Deich 86) in Bremen statt. Unter der Moderation von Eva Przybyla (Die Linke) diskutieren Kristina Vogt (Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Institut für Arbeit und Wirtschaft Bremen) und Lukas Warning (Communia). Nelson Janßen (Die Linke) hält ein Grußwort. Unter anderem geht es mit Blick auf die Transformation von Industrie und Wirtschaft um diese Frage: Muss die Politik die Wirtschaft in Bremen mehr steuern, damit wir die Klimaziele schaffen? Gäste sind laut der Presseankündigung zu der Veranstaltung willkommen. (pm/axt)

Der Streit um den Posten des zukünftigen Generalmusikdirektors in Bremerhaven eskaliert. Ab 2026 soll die Position nicht mehr Teil der dreiköpfigen Theaterführung sein. Muhlis Kocaağa, Fraktionsvorsitzender der Linken, fordert Aufklärung und kritisiert Ungereimtheiten bei der Ausschreibung. „Wir stellen in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 29. Oktober eine Anfrage dazu“, so Kocaağa, der sich laut Mitteilung mit dem Vorstand des Philharmonischen Orchesters getroffen hat. Besonders die mangelnde Einbindung des Personalrats und mögliche negative Folgen für das Orchester stehen im Fokus. Kocaağa: „Wir stehen an der Seite der Angestellten des Orchesters und wollen auch weiterhin, dass das Erfolgsmodell der letzten Jahrzehnte so weitergeführt wird.“ (pm/axt)

Seit dem 1. Oktober hat Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven eine neue Führung: Muhlis Kocaağa wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, seine Stellvertreterin ist die vorherige Vorsitzende Petra Brand. Der Wechsel erfolgte im Rahmen des Rotationsprinzips der Fraktion, wie die Partei mitteilte. (pm/axt)

Bremen soll Feiertage nachholen können, wenn es nach der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft geht. Auf ihrer Klausurtagung hat sie am Montag einen Antrag mit der entsprechenden Gesetzesänderung beschlossen.

Die Linke Bremen kommt auf ihrem 33. Landesparteitag am Sonnabend, 21. September, im Apollo, Georgstraße 73, in Bremerhaven zusammen. Schwerpunkte werden Austausch und Beschlüsse zur aktuellen politischen Landschaft im Bund und vor Ort sein. Der Leitantrag befasst sich mit Entwicklungen zu Themen wie Schuldenbremse, Soziales, Zuwanderung und Bildung, landespolitischen Impulsen und dem Ausblick auf die Bundestagswahl 2025. Weitere Anträge thematisieren unter anderem die Zukunft der Hafenarbeit, Handlungsbedarfe in der Drogenpolitik, die Einführung eines Lobbyregisters in Bremen, klimagerechte Verkehrspolitik und Quoten für preisgedämpfte Mieten. Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) hält ein Grußwort. Weitere Informationen gibt es unter www.dielinke-bremen.de. (pm/mcw)

„Eine eklatante Unkenntnis über die Situation in unserer eigenen Stadt“ wirft die FDP-Fraktion der Fraktion Die Linke vor. Diese hatte den Magistrat aufgefordert, nach dem Vorbild des Bremer Senats jetzt eine „Task Force“ zur Bekämpfung von Problemimmobilien ins Leben zu rufen. „Was die Linke hier fordert, ist nichts anderes als ein Plädoyer für Maßnahmen, die in Bremerhaven seit Jahren bereits erfolgreich umgesetzt werden“, erklärt Marko Miholic, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Unsere Stadt hat längst eine Vorreiterrolle im Umgang mit Schrottimmobilien übernommen.“ Statt „populistischer Forderungen“ setze die FDP daher weiter „auf die Unterstützung und Stärkung der erfolgreichen Arbeit, die bereits geleistet wird“. (pm/mcw)

Die Fraktion Die Linke begrüßt die Gründung der gemeinsamen Verwaltungseinheit zur Bekämpfung von Problemimmobilien durch die Bremer Senatoren für Bau und Inneres als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Es ist unerlässlich, dass auch in Bremerhaven nicht nur bezahlbarer, sondern vor allem bewohnbarer Wohnraum zur Verfügung steht“, betont Muhlis Kocaağa, baupolitischer Sprecher der Fraktion, in einer Mitteilung. „Jetzt ist es an der Zeit, dass der Magistrat Bremerhavens eine ähnliche Task Force ins Leben ruft, um gegen Schrottimmobilien vorzugehen und die Lebensqualität in unserer Stadt zu sichern.“ Die Initiative aus Bremen zeige, wie wichtig eine gezielte und koordinierte Bekämpfung von Problemimmobilien ist. (pm/san)

Die Stadtverordneten-Fraktion Die Linke begrüßt die Entscheidung der Stadt Bremerhaven, den Neubau des Karstadt-Gebäudes nun selbst in die Hand zu nehmen, nachdem private Investoren abgesprungen sind. Muhlis Kocaağa, baupolitischer Sprecher der Fraktion, meint: „Dieser Schritt ist längst überfällig, um die Innenstadtgestaltung endlich den Interessen der Bürger und der Stadtentwicklung unterzuordnen, statt sie den unberechenbaren Plänen von Investoren zu überlassen.“

Muhlis Kocaaga, Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft für Bremerhaven, lädt für Freitag, 9. August, von 16 bis 18 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in das Stadtteilbüro der Linksfraktion in Bremerhaven, Theodor- Heuss-Platz 17, ein. Kocaaga ist klimapolitischer Sprecher seiner Fraktion und beantwortet auch Fragen rund um den Klimawandel. (pm/dly)

Die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft solidarisiert sich mit den streikenden Beschäftigten in den Bremischen Häfen und appelliert an alle Beteiligten, sich für die Belange der Betroffenen einzusetzen. Der Warnstreik am Mittwoch in Bremerhaven richte sich gegen das Angebot des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS): Dieser biete - entgegen der Forderung der Beschäftigten, den Stundenlohn um 3 Euro zu erhöhen - lediglich eine Erhöhung um 60 Cent an. „Die Beschäftigten in den Seehäfen leisten täglich harte Arbeit und tragen die große Verantwortung für einen reibungslosen Ablauf des Warentransports in den Häfen“, sagt Muhlis Kocaağa, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Ein wertschätzendes Angebot vonseiten des ZDS (...) ist dringend nötig.“ (pm/axt)

Kritik der Linken am Aufbau einer Heimatschutzkompanie in Bremerhaven weist Michael Labetzke zurück. „Natürlich ist es in diesen Zeiten des Angriffskriegs von Russlands Präsident Putin und weitergebender Drohungen durch den russischen Aggressor gut, dass auch in Bremerhaven eine Heimatschutzkompanie aufgebaut wird“, erklärt der für Bremerhaven zuständige Abgeordnete der Bremer Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Wer sich dagegen ausspreche, sei bestenfalls naiv, im schlimmsten Fall gefährlich, findet er. „Wir müssen uns, so bitter das ist, darüber im Klaren sein, dass wir auch innerhalb Deutschlands, in unseren Städten, Menschen brauchen, die uns im Angriffsfall auch verteidigen. Und wir sollten sehr dankbar sein, dass es dafür Freiwillige in unserer Heimatstadt gibt.“ (pm/bal)

Die Linke äußert sich zur „Heimatschutzkompanie“, die die Bundeswehr im Hafen aufbaut, um die Sicherheit Bremerhavens zu gewährleisten. „Sich nicht vorzubereiten, wäre blauäugig.“ Dementsprechend hatte die NORDSEE-ZEITUNG einen Oberst des Landeskommandos Bremen zitiert. Nur scheinbar stimmt Petra Brand, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Stadtverordnetenversammlung, zu: „Bremerhaven braucht mehr Sicherheit.“ Sie meint damit unter anderem „sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze“, „bezahlbaren und vor allem bewohnbaren kommunalen Wohnraum“ und vor allem „genügend Lehrkräfte an unseren Schulen“. Sicherheit werde „nicht durch Soldaten und Waffen geschaffen, sondern durch Investitionen in das Allgemeinwohl“, hält Brand fest. (pm/mcw)

Der Bremer Senat erhöht den Landesmindestlohn zum 1. November 2024 von 12,29 Euro auf 13,46 Euro und zum 1. Februar 2025 dann auf 14,28 Euro. Hintergrund ist die von der rot-grün-roten Koalition eingeführte Koppelung des Landesmindestlohns an die unterste Tarifgruppe des Tarifvertrags der Länder. Der Landesmindestlohn gilt für Beschäftigte des Landes und der beiden Städte ebenso wie für durch öffentliche Zuwendungen finanzierte Einrichtungen.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales in Bremerhaven hat 3,5 Stellen zur Umsetzung des Projektes „Verringerung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit“ beschlossen. Muhlis Kocaağa, Mitglied der Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung und der Bremischen Bürgerschaft, begrüßt dieses Vorgehen: „Die Schaffung neuer Stellen ist ein wichtiger Schritt, kann und darf aber nicht die einzige Maßnahme bleiben.“ Um besonders schwer betroffene Gruppen besser zu schützen, fordert er im Namen der Fraktion die Umsetzung eines Drei-Punkte-Plans: mittel- bis langfristige Etablierung des Projektes „Housing First“; kurzfristige Schaffung mehr kostenloser Schlaf- und Hygienemöglichkeiten für Menschen ohne Krankenversicherung; kurzfristige Erweiterung der Schlafmöglichkeiten für wohnungslose Frauen. (pm/axt)

Jeden dritten Tag tötet in Deutschland nach Auskunft des Paritätischen ein Mann seine Frau. In den vergangenen zehn Jahren seien bundesweit jährlich zwischen 110 und 155 Frauen so ums Leben gekommen. Die Linksfraktion möchte mit einer Diskussionsveranstaltung in Bremerhaven sowohl die gesellschaftlichen Hintergründe von Femiziden als „härtestem Ausdruck patriarchaler Gewalt“ beleuchten als auch mit Gesprächspartnern Hilfs- und Unterstützungsangebote auf den Prüfstand stellen. Die Veranstaltung „Was tun gegen Femizide?“ findet am Mittwoch, 6. März, ab 19 Uhr im Linkstreff (Theodor-Heuss-Platz 17) statt. Zu Gast sind zwei Vertreter des Anti-Feminizid-Netzwerks Hamburg und Maja Tegeler, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft. (pm/axt)