Alle Artikel zum Thema: FDP-Fraktion

Die FDP-Fraktion Bremen kritisiert die geplante neue Machbarkeitsstudie zum EnergyPort Bremerhaven als falsches Signal für das Infrastrukturprojekt. Für knapp eine Million Euro soll laut Medien erneut ein Gutachten erstellt werden. Gökhan Brandt, hafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht darin ein Zeichen des Stillstands: „Anstatt der notwendigen Starthilfe für das Milliardenprojekt verabreicht der Senat dem EnergyPort eine Beruhigungspille.“ Er spricht von einem „Scheitern mit Ansage“. Auch das „ideologisch aufgeladene“ Verbandsklagerecht und naturschutzrechtliche Vorgaben nennt er als Hemmnisse. „Für Projekte von nationaler Bedeutung muss es dringend reformiert oder ausgesetzt werden.“ Die Eigenbeteiligung des Landes Bremen von 0,1 Prozent nennt Brandt „reine Symbolpolitik“. (pm/mcw)

Die FDP-Fraktion bewertet den jüngst verabschiedeten Haushalt 2025 als notwendigen Kraftakt, der unter hohem Druck zustande kam – aber zugleich Gestaltungsspielräume nutzt. „Dieser Haushalt ist kein Ausdruck von Stillstand, sondern ein Aufbruch unter schwierigen Bedingungen“, sagte Fraktionschef Bernd Freemann. Besonders betont die FDP, dass es keine Steuererhöhungen geben soll – weder bei der Grundsteuer noch bei der Gewerbesteuer. Stattdessen werde strukturell gespart und gezielt investiert, etwa in Bildung, Digitalisierung, Mobilität und die Innenstadt. Ein Beispiel sei das NOVO-Projekt als Ort für Bildung und Begegnung. „Wir investieren, weil wir wissen, dass Zukunft nicht aufgeschoben werden darf“, so Freemann. Die Gesamtsumme der Einsparungen bis 2027 betrage rund 81,6 Millionen Euro. (pm/mcw)

Die FDP-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung lehnt die Forderung der CDU nach einem pauschalen Handyverbot an Schulen ab. Fraktionsvorsitzender Bernd Freemann betont, dass die Schulen in Bremerhaven die Handynutzung bereits eigenverantwortlich regeln. Ein pauschales Verbot sei unnötig und kontraproduktiv. Die CDU hatte in einer Mitteilung von „Missbrauch“ und „Gefährdung“ gesprochen, was die FDP als übertrieben kritisiert. Herausforderungen im Umgang mit digitalen Medien, wie Mobbing, sollten durch pädagogische Konzepte und Aufklärung gelöst werden, so Freemann.

Die FDP-Fraktion Bremerhaven kritisiert die Gemeinde Schiffdorf scharf für deren Rückzug aus dem regionalen Einzelhandelskonzept. „Dass sie sich nun im letzten Moment aus der Verantwortung zieht, ist ein klarer Wortbruch gegenüber allen beteiligten Partnern“, erklärt Fraktionschef Bernd Freemann. Das Konzept wurde gemeinsam mit Bremerhaven, den benachbarten Gemeinden und dem Landkreis Cuxhaven entwickelt und soll Innenstädte stärken und Einzelhandelsansiedlungen abstimmen. Schiffdorf lehnt jedoch die Unterzeichnung des entsprechenden Vertrags ab. „Wer sich den gemeinsam vereinbarten Spielregeln entzieht, riskiert Kaufkraftverlagerungen“, sagt Freemann weiter. Die FDP-Fraktion unterstützt rechtliche Schritte – Gesprächsbereitschaft bestehe nur mit verlässlichen Partnern. (pm/mcw)

Der Ausschuss für Schule und Kultur hat in dieser Woche die Umsetzung der dritten Säule des Startchancen-Programms in Bremerhaven beschlossen. Dies teilt Alexander Litau, schulpolitischer Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion, mit. „Fünf neue Vollzeitstellen werden geschaffen, um Schulen mit besonderem Förderbedarf gezielt zu unterstützen“, führt er aus. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Chancengerechtigkeit zu verbessern und die Schulen personell zu stärken. Litau ergänzt: „Die neuen Stellen ermöglichen die Einstellung von Fachkräften wie Sozialpädagogen, Ergotherapeuten oder Schulassistenzen, die den Schulalltag bereichern und Lehrkräfte entlasten.“ Er weist erfreut darauf hin, dass diese Mittel vollständig aus dem Bundeshaushalt kommen und nicht den städtischen Haushalt belasten. (pm/mcw)

In Bremerhaven wird die Debatte über neue Baugebiete kritisiert, da der Wohnungsbau angeblich die Natur gefährde. Marko Miholic, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, widerspricht und betont in einer Mitteilung, dass Wohnungsbau und Umweltschutz miteinander vereinbar sind. Alle Baugebiete werden sorgfältig geprüft und in Abstimmung mit Umweltbehörden entwickelt. Neubauten erfolgen mit Kompensationsflächen, wie gesetzlich vorgeschrieben. Miholic fordert mehr attraktiven Wohnraum für die Mittelschicht, um Fachkräfte und Familien zu halten. Neue Projekte sollen klimafreundlich und energieeffizient sein. Der Wohnungsbau könne jedoch nicht nur von der Stadt getragen werden; private Investoren seien erforderlich. Es sei wichtig, jetzt zu handeln, um den Standort zu sichern. (pm/axt)

In einem Brandbrief an die Bremer Bildungsbehörde haben Rektoren von mehr als 80 Grundschulen die extreme Überlastung angeprangert und das Ressort kritisiert. Fynn Voigt, Sprecher für Bildung der FDP-Fraktion Bremen, sieht einen neuen Tiefpunkt der Bildungspolitik unter rot-grün-roter Führung erreicht. „Inzwischen erreichen Senatorin Aulepp fast jede Woche neue Hilferufe und offene Briefe, die auf unhaltbare Zustände im Bildungsbereich hinweisen“, so Voigt in einer Mitteilung. „Die Fachkräfte in Schulen und Kitas gehen am Stock und anstatt endlich bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, plant die Senatorin noch größere Belastungen und Absenkungen der Standards, etwa durch die Erhöhung der Klassengrößen und Lehrerarbeitszeiten. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Lehrerinnen und Lehrer!“ (pm/san)

Die FDP-Fraktion Bremerhaven zeigt sich besorgt über den anhaltenden Fachkräftemangel in den Feuerwehren, der auch die Feuerwehr Bremerhaven betrifft. „Die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen für neue Bewerber ist ein zielgerichtetes und probates Mittel, um jungen Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung während ihrer Ausbildungszeit eine gewisse finanzielle Unterstützung zu bieten“, so Bernd Freemann, Sprecher für öffentliche Sicherheit der FDP-Fraktion Bremerhaven, in einer Mitteilung. Allerdings betreffe die im Senat verabschiedete Erhöhung des Anwärtersonderzuschlages nur die Kolleginnen und Kollegen in Bremen. Diese Ungleichbehandlung sei inakzeptabel. Der Magistrat müsse sicherstellen, dass auch Feuerwehrkräfte in Bremerhaven davon profitieren. (pm/axt)

„Eine eklatante Unkenntnis über die Situation in unserer eigenen Stadt“ wirft die FDP-Fraktion der Fraktion Die Linke vor. Diese hatte den Magistrat aufgefordert, nach dem Vorbild des Bremer Senats jetzt eine „Task Force“ zur Bekämpfung von Problemimmobilien ins Leben zu rufen. „Was die Linke hier fordert, ist nichts anderes als ein Plädoyer für Maßnahmen, die in Bremerhaven seit Jahren bereits erfolgreich umgesetzt werden“, erklärt Marko Miholic, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Unsere Stadt hat längst eine Vorreiterrolle im Umgang mit Schrottimmobilien übernommen.“ Statt „populistischer Forderungen“ setze die FDP daher weiter „auf die Unterstützung und Stärkung der erfolgreichen Arbeit, die bereits geleistet wird“. (pm/mcw)

Anlässlich der in Kraft getretenen Solarpflicht in Bremen und Bremerhaven erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Fynn Voigt: „Wir lehnen die Solarpflicht entschieden ab. (…) Sie greift unverhältnismäßig in Eigentumsrechte ein und zwingt Bürger, ihre Immobilien nach staatlichen Vorgaben zu sanieren. Zudem wird das Bauen durch die zusätzlichen Anforderungen teurer, was langfristig zu steigenden Mieten führt. Stattdessen fordern wir technologische Offenheit und Flexibilität, da der Fokus auf Photovoltaik innovative und effizientere Lösungen ignoriert. Es ist eine Frechheit, dass der Bremer Senat nun in das private Eigentum der Bremerinnen und Bremer eingreifen möchte, obwohl der Senat nicht einmal seine eigenen Dächer flächendeckend mit PV-Anlagen ausgestattet hat. (…)“ (pm/skw)