Grönert fordert schnelle und klare Regeln nach Triage-Urteil

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage-Regelung sieht Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, nun die Länder in der Pflicht. „Jetzt darf keine lange Unsicherheit entstehen“, fordert Grönert. Bremen müsse „zügig eine rechtssichere, diskriminierungsfreie und zugleich praxistaugliche Regelung schaffen, in enger Abstimmung mit dem Bund“. Besonders Menschen mit Behinderung hätten das Thema stark bewegt. „Wir brauchen Sicherheit und Wahrung der Würde für alle Menschen“, so Grönert. Das Gericht hatte die bisherige Regelung im Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt. Künftig sollen die Länder klare Vorgaben für ärztliche Entscheidungen in Notlagen schaffen. Unterstützung erhält Grönert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. (pm/yvo)