Grüne + P fordern Stärkung des Gerichtsstandorts Bremerhaven

Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P kritisiert die Verlagerung von Justizeinrichtungen nach Bremen und fordert in einer Pressemitteilung eine Aufwertung des Gerichtsstandortes Bremerhaven. „Von 13 Gerichten im Land Bremen hat gerade mal noch eines seinen Sitz in Bremerhaven. Das geht so nicht“, sagt Fraktionschef Claudius Kaminiarz. Die neu eingerichtete Rechtsantragsstelle sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber zu umständlich organisiert: „Anders als in der Stadt Bremen muss in Bremerhaven zuerst ein Termin vereinbart werden.“ Zudem können Bürger in der Seestadt ihre Anträge lediglich online stellen und sich per Videokonferenz beraten lassen. „Das stellt für viele Menschen eine hohe Hürde dar.“ Die Fraktion fordert deshalb, dass ein Obergericht seinen Sitz nach Bremerhaven verlegt. Nur so sei echte Bürgernähe gewährleistet. (pm/axt)