Alle Artikel zum Thema: Claudius Kaminiarz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + P kritisiert den Bremerhavener Haushalt scharf. Fraktionschef Claudius Kaminiarz nennt ihn „unsozial und rechtlich nicht genehmigungsfähig“. „Seit Jahren lebt diese Koalition über Ihre Verhältnisse“, warnt Kaminiarz. Geld werde für Bauprojekte, externe Planungen und Wahlversprechen ausgegeben, während soziale Bereiche wie Familienzentren oder persönliche Assistenzen gekürzt würden. Besonders kritisch sieht er die Finanzierungslücke von 50 Millionen Euro im Haushalt 2025, die Bremen ohne vorherige Absprache ausgleichen soll. Egal, wie der Senat reagiert – Kaminiarz befürchtet: „So oder so wäre zukünftig der Gestaltungsspielraum Bremerhavens extrem eingeschränkt.“ Die Koalition riskiere „das Ende der freiesten Kommune der Welt“. (pm/mcw)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + P will in der Stadtverordnetenversammlung Aufklärung zum geplanten Kita-Neubau an der Weichselstraße fordern. Es kursieren Gerüchte, dass nicht alle für das Bauprojekt benötigten Grundstücke gesichert seien – obwohl bereits Anfang des Jahres ein kleiner Wald gerodet wurde. „Trotz einer noch laufenden Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren und einer nicht behandelten Petition“, kritisiert Fraktionschef Claudius Kaminiarz: „Jetzt heißt es, dass die Stadt angeblich nicht über alle Flächen verfügt, die für den Bau gedacht waren.“ Die Grünen fragen, ob das Vorhaben wie geplant umgesetzt werden kann, ob zusätzliche Kosten entstehen und wie es um den Zeitplan steht. Zudem warnen sie vor weiteren Eingriffen in Grünflächen ohne gesicherte Baugrundlage. (pm/mcw)

Die Bremerhavener CDU kritisiert, dass der Auesee zurzeit nicht hübsch anzusehen sei. Deswegen fordert sie personelle Konsequenzen im Umweltschutzamt. Die Stadtverordnetenfraktion GRÜNE + P hält die Aufregung für übertrieben und unterstützt das Umweltschutzamt.

Bremerhaven wird voraussichtlich erst im Herbst über einen genehmigten Haushalt verfügen. Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P kritisiert die Verzögerung und wirft der Koalition aus SPD, CDU und FDP vor, ihrer Pflicht zur Haushaltsaufstellung nicht nachzukommen. Fraktionsvorsitzender Claudius Kaminiarz erklärt: „Es ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Koalition, wenn Bremerhaven erst im September einen Haushalt haben sollte.“ Gleichzeitig zeigt sich die Fraktion zur Zusammenarbeit bereit. Man bringe konstruktive Vorschläge ein, etwa Vergleichsuntersuchungen oder die Rücknahme des „enormen Stellenaufwuchses im Außendienst des Bürger- und Ordnungsamts“. Kaminiarz: „Bremerhaven braucht langfristig tragfähige Lösungen für seine Haushaltsprobleme. Das wird nicht einfach.“ (pm/mcw)

Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P kritisiert die Verlagerung von Justizeinrichtungen nach Bremen und fordert in einer Pressemitteilung eine Aufwertung des Gerichtsstandortes Bremerhaven. „Von 13 Gerichten im Land Bremen hat gerade mal noch eines seinen Sitz in Bremerhaven. Das geht so nicht“, sagt Fraktionschef Claudius Kaminiarz. Die neu eingerichtete Rechtsantragsstelle sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber zu umständlich organisiert: „Anders als in der Stadt Bremen muss in Bremerhaven zuerst ein Termin vereinbart werden.“ Zudem können Bürger in der Seestadt ihre Anträge lediglich online stellen und sich per Videokonferenz beraten lassen. „Das stellt für viele Menschen eine hohe Hürde dar.“ Die Fraktion fordert deshalb, dass ein Obergericht seinen Sitz nach Bremerhaven verlegt. Nur so sei echte Bürgernähe gewährleistet. (pm/axt)

„Es war leider abzusehen, dass der Verbindungskanal zwischen Altem und Neuem Hafen während der Sail zum Problem wird“, sagt Claudius Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen + P. Die Stadtverordnetenfraktion kritisiert in einer Mitteilung, dass der Magistrat in dieser Sache zu sorglos agiert habe. Die NORDSEE-ZEITUNG hat berichtet, dass umgehend mit der Sanierung des Verbindungskanals zwischen dem Alten und dem Neuen Hafen begonnen werden muss. Daraus folgt, dass dieser während der Sail im August nicht passierbar sein wird. Schon 2023 hatten die Grünen laut der Mitteilung angeregt, den Kanal noch vor der Sail in Ordnung zu bringen. Immer wieder werden Hafenanlagen aus Sicherheitsgründen abgesperrt oder fallen auseinander. (pm/mb)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + P lehnt den geplanten Bebauungsplan für eine Grünfläche am Weg 89 in Wulsdorf ab. Fraktionschef Claudius Kaminiarz kritisiert in einer Mitteilung, dass Magistrat und Koalition aus SPD, CDU und FDP nicht ausreichend an Klimaschutz denken. „Jetzt soll auch in Wulsdorf eine Wiese bebaut und damit weitgehend versiegelt werden“, so Kaminiarz. Das sei kurzfristig der einfachste und billigste Weg, langfristig aber der falsche und wahrscheinlich auch teuerste. Bremerhaven müsse verstärkt bereits versiegelte Flächen für Neubauten nutzen, um sich an den Klimawandel anzupassen. „Die Koalition muss ernsthaft das Ziel verfolgen, Bremerhaven nach den Ideen einer Schwammstadt zu entwickeln“, fordert Kaminiarz. (pm/axt)

Hafensenatorin Kristina Vogt (Die Linke) plant, Hafenbauprojekte in Bremerhaven schrittweise nach ihrer Priorisierung umzusetzen. Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P kritisiert dies und stellt die Priorisierung infrage. „Hafenmole und Drehbrücke haben nicht nur ihren praktischen Nutzen, sondern auch einen hohen kulturellen Stellenwert für unsere Stadt“, betont Fraktionsvorsitzender Claudius Kaminiarz. „Wenn es dann heißt: ‚Das geht auch billiger, das kommt später‘, muss sich Frau Vogt nicht wundern, dass es Gegenwind aus Bremerhaven gibt.“ Auch der ehrenamtliche Grüne Dezernent Ralf Rüdiger Heinrich hinterfragt die Prioritäten. „Der Neubau des Containerterminals stehe für sie an erster Stelle, hat Frau Vogt gesagt. Dafür werden mindestens 750 Millionen Euro veranschlagt. Da muss die Frage gestellt werden, ob und wann das in diesem Umfang erforderlich ist.“ (pm/axt)

„Kaum ist der Wald Weichselstraße gerodet, holzt SPD-Fraktionsvorsitzender Sönke Allers gegen die, die in Lehe Grünflächen erhalten wollen“, so Claudius Kaminiarz, Fraktionschef Bündnis 90/Die Grünen + P. „Lehe braucht Kitaplätze. Wir halten die Weichselstraße für falsch, haben es rechtlich, ökologisch, klimapolitisch begründet.“ Allers sei Klimaschutz in der Stadt gleichgültig.

Die Bremer Lagerhaus Gesellschaft (BLG) hat an der Barkhausenstraße ein Gelände zum Fahrzeug-Umschlag angemietet. Bei der Aufbereitung fiel belasteter Bauschutt an. Die BLG möchte rund 10.000 Lkw-Ladungen durch die Stadt fahren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + P kritisiert es.

In dieser Woche sollte sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushalt 2025 befassen. Daraus wird laut Pressemitteilung der Bündnis 90/Die Grünen + P nichts. Der Haushalt steht nicht auf der Tagesordnung. Die Fraktion vermutet, dass sich SPD, CDU und FDP nicht auf die politischen Rahmenbedingungen einigen können.

Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P kritisiert die Planung des Kita-Neubaus in Lehe scharf. Sie bemängelt, dass der Magistrat ohne Ausschreibung mit nur einem Investor plant und Fragen unbeantwortet lässt. „Wir befürchten, dass da Verfahrensfehler drohen, die einen Kita-Bau am Ende stark verzögern könnten. Dies haben wir mehrfach öffentlich gesagt“, so Fraktionschef Claudius Kaminiarz. Eine Ausschreibung und Wirtschaftlichkeitsprüfung seien notwendig. Nun beantragen die Grünen Akteneinsicht, um mehr Klarheit zu schaffen. Die Koalition wehre sich mit teils polemischen Vorwürfen - das nütze niemandem. Die Grünen betonen, dass der Bedarf für Kitaplätze in Lehe dringend sei und eine wasserdichte Planung daher unerlässlich bleibe. (pm/axt)

Die Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven lädt am Donnerstag, 24. Oktober, um 17 Uhr ins Kammergebäude Bremerhaven zur Diskussion über die Erreichbarkeit der Stadt ein. Petra Lüdeke, Geschäftsführerin der BHV – Bremische Häfen- und Logistikvertretung, wird in einem Impulsvortrag die aktuelle Verkehrslage beleuchten, wie es in der Presseankündigung heißt. Anschließend diskutieren Vertreter aus Politik und Wirtschaft, darunter Thorsten Raschen (CDU) und Claudius Kaminiarz (Grüne) sowie Dr. Matthias Fonger (Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven, wie die Seestadt trotz Baustellen und Zugausfällen künftig erreichbar bleibt. Die Teilnahme ist kostenfrei. Anmeldungen bis 13. Oktober im Internet: www.ihk.de/bremen-bremerhaven/erreichbarkeit. (pm/axt)

Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P kritisiert einen „haushaltpolitischen Populismus von FDP und CDU“. Beide Parteien würden Haushalte in Bremerhaven und Bremen „mit unterschiedlichem Maß messen“, wie es in einer Mitteilung heißt. Vor allem die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten von CDU und FDP, Thorsten Raschen und Hauke Hilz, verhielten sich wundersam, findet Fraktionssprecher Claudius Kaminiarz. „In Bremen klagen sie gegen den Landeshaushalt oder drohen mit einer Klage und gleichzeitig finanzieren sie in Bremerhaven Mehrausgaben mit Schulden.“ Das sei schizophren.

Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im April haben SPD, CDU und FDP eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, die aus Sicht der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P klar gegen Grundsätze der kommunalen Demokratie verstößt. Darum hat die Fraktion laut einer Mitteilung entschieden, sich bis auf Weiteres nicht mehr an parlamentarischen Absprachen mit der Koalition, wie der so genannten Konsensliste, zu beteiligen. „Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat vorab keine Sekunde mit uns über mögliche Änderungen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung gesprochen. Was wir im Nachhinein vorgeschlagen haben, wurde ignoriert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Claudius Kaminiarz. Die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung werde aber nicht mutwillig behindert. (pm/san)

Dass es doch noch gelungen ist, vom Land mehr Geld für Bremerhaven zu bekommen, begrüßt Claudius Kaminiarz mit Blick auf die schwierige Aufstellung des Haushalts. Der Vorsitzende der Fraktion Grüne +P hat auch schon eine Idee, wie ein Teil dieses Geldes investiert werden kann: „Bremerhaven könnte mit einem Teil der nun erlaubten Kredite Anteile der wesernetz Bremerhaven GmbH zurück in kommunalen Besitz bringen.“

Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Aufnahme des Stadtverordneten Carsten Baumann von Die Partei beschlossen. Das teilte die Fraktion, die sich nun den Namen „Bündnis 90/Die Grünen + P“ gegeben hat, nun mit. Als wesentliche Gründe für diese Entscheidung benannte die Fraktion „die von SPD, CDU und FDP geplante undemokratische Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, eine gewisse Bündelung der zunehmend zersplitterten Opposition sowie die inhaltliche Nähe von Baumann und der Grünen Fraktion“.