Alle Artikel zum Thema: Stadtverordnetenversammlung

In Bremerhaven sorgt der Haushaltsentwurf sowohl von den Grünen als auch von Bündnis Deutschland (BD) für Kritik. Während die Grünen insbesondere kritisieren, dass der Entwurf verspätet eingereicht wurde, bemängelt BD die Sparpolitik.

Die Debatte um Neubau oder Sanierung der Stadthalle Bremerhaven hat wieder Fahrt aufgenommen. Die BD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung will nach eigenen Angaben wissen, wie die Bevölkerung dazu steht. Sie kündigt an, eine Umfrage in Auftrag zu geben. Denn bisher seien die Bremerhavener nicht einbezogen worden, klagt die Fraktion.

Zeitverschwendung kritisiert die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen + P mit Blick auf die Hafenpolitik. Anlass ist der Umgang mit einer Fläche an der Columbuskaje südlich des Kreuzfahrterminals. Die habe der Senat Ende 2023 erworben. Doch: „Erst jetzt, gut 12 Monate nach dem Erwerb der Flächen, hat die Hafengesellschaft bremenports einen Ideenwettbewerb ausgeschrieben, der Unternehmen auffordert, Vorschläge für die Nutzung einer der attraktivsten Terminalflächen an der deutschen Nordsee einzureichen“, schreibt der Stadtrat Ralf Rüdiger Heinrich (Grüne) in einer Mitteilung.

Mehr als 30 Tagesordnungspunkte will die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung in ihrer öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 20. März, abarbeiten. Das Gremium trifft sich um 14.30 Uhr im Friedrich-Schiller-Haus. Dort geht es unter anderem um einen Antrag der Grünen auf Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild. (pm/bal)

Der Eintritt des Stadtverordneten Claas Schott in die CDU-Fraktion stößt bei Bündnis 90/Die Grünen + P auf scharfe Kritik. Schott hatte den Grünen im Juni den Rücken gekehrt und wird sich am 1. Januar den Christdemokraten anschließen. Damit leistet er der Politikverdrossenheit Vorschub, glaubt der Grünen-Fraktionssprecher Claudius Kaminiarz. Dass immer mehr Menschen der Kommunalpolitik den Rücken zukehren, liege an Personen wie Schott. Der sei vor der Wahl für grüne Inhalte eingetreten und wechsle nun mit Mandat zu einer Partei, „die sich gerade in Bremerhaven nicht für Klima- und Naturschutz interessiert“, so Kaminiarz.

Claas Schott wird sich in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung der CDU-Fraktion anschließen. Das geht aus einer Mitteilung von Fraktionssprecher Thorsten Raschen hervor. Schott hatte im Juni die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlassen und auch seinen Parteiaustritt erklärt. Danach war er als Einzelabgeordneter tätig.

Eine öffentliche Sitzung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 5. Dezember, im Fischbahnhof statt. Die Beratungen beginnen um 14.30 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem wieder der Kita-Neubau in der Weichselstraße und das Museum der 50er Jahre. Auch der Nachtragshaushalt 2024 wird Thema sein. (pm/bal)

Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung kommt am Mittwoch, 20. November, zu einer Sondersitzung zusammen. Diese findet im Friedrich-Schiller-Haus statt, beginnt um 16.30 Uhr und dient dazu, einen Stapel Anträge abzuarbeiten. Unter anderem geht es um die Aufwertung des Reinkenheider Forstes und um E-Scooter und Sicherheit im Verkehr. (pm/bal)

Bremerhavens Stadtverordnetenversammlung tritt am Dienstag, 29. Oktober, im Fischbahnhof zusammen. In der öffentlichen Sitzung geht es laut Tagesordnung um diverse strittige Themen. So befasst sich das Gremium unter anderem mit der Stadthalle, dem Museum der 50er Jahre sowie geplanten Abholzungen. Die Beratungen beginnen um 14.30 Uhr. (pm/bal)

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis Deutschland veranstaltet am Sonnabend, 24. August, 9.30 Uhr ein Seniorenfrühstück. Es findet im Fraktionsbüro (Ludwigstraße 20) statt. Bei Brötchen und Kaffee kommen die Gäste mit dem Seniorenbeauftragten Dieter Schumacher ins Gespräch. Die Organisatoren bitten um Anmeldung bis zum 23. August (0471/92927692). (pm/bal)

Dass die FDP in der Bremischen Bürgerschaft geschlechterneutrale Sprache in Schulen und Verwaltung verbieten will, stößt bei den Bremerhavener Grünen auf Unverständnis. Sie werfen den Liberalen vor, eine populistische Scheindebatte zu führen.

Die Fraktion Bündnis Deutschland (BD) in der Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, Dr. Dunja Rohenroth zur Stadträtin für Schule und Kultur zu wählen. Das teilt BD im Vorfeld vor der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 13. Juni (10 Uhr, Fischbahnhof), mit.

Marnie Knorr, Einzelabgeordnete der Stadtverordnetenversammlung, fordert mehr Mitspracherecht im Umgang mit Grünflächen. In einer Mitteilung schreibt sie: „Es fällt auf, dass sich immer mehr Nachbarschaftsinitiativen in Bremerhaven bilden, um das letzte übrige Grün in ihrer Umgebung zu schützen. Meist aus dem Grund, dass die regierenden Parteien ihre Verantwortung zur Erhaltung von Luft-, Wasser- und Lebensqualität nicht ernst nehmen.“

Die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist am Donnerstag, 25. April, um 14.30 Uhr im Fischbahnhof, Am Schaufenster 6, geplant. In der Fragestunde geht es laut Mitteilung unter anderem um den Ausbau von Solarenergie. Zudem werden unter anderem Anträge der SPD, CDU und FDP behandelt, sie sich um den Klimaschutz und die Verkehrsberuhigung der „Alten Bürger“ sowie die Instandsetzung der Stadthalle drehen.

Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung fordert öffentliche Toiletten am Leher Bahnhof. Einen entsprechenden Antrag werde man in der nächsten Bauausschusssitzung stellen, heißt es in einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden Julia Tiedemann.