Alle Artikel zum Thema: Infrastruktur

Der Unternehmerverein Bremerhaven-Wesermünde (UVBW) warnt vor massiven Verzögerungen bei Autobahnprojekten im Norden. Grund ist eine Finanzlücke von rund 5,5 Milliarden Euro bei der Autobahn GmbH. Betroffen seien unter anderem die Sanierung der A 27 zwischen Debstedt und Altenwalde sowie der Neubau der A 20. „Das ist doch grotesk – da beschließt die Bundesregierung mit großem Tamtam ein Sondervermögen für Infrastruktur und dann scheitern Autobahnprojekte am Geld!“, kritisiert UVBW-Vorsitzender Jens Grotelüschen. Als Kostentreiber nennt er unnötige Ausgleichsmaßnahmen, ineffiziente Baustellenabläufe und Bürokratie. Der UVBW fordert verbindliche Finanzierungszusagen des Bundes, damit die Planungs- und Bauvorhaben für die A 20 und die A 27 wie geplant weitergeführt werden können. (pm/mcw)

Für den Abschnitt der geplanten Küstenautobahn A20 zwischen der A28 bei Westerstede und der A29 bei Jaderberg liegt jetzt Baurecht vor. Auf rund 13 Kilometern kann damit ein weiterer Teil der Trasse realisiert werden. Die CDU-Fraktion in Bremerhaven begrüßt den Fortschritt ausdrücklich. „Das ist erst einmal ein sehr wichtiges Signal für unsere Wirtschaft in der gesamten Region“, betont Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er fordert zugleich, dass nun auch die Finanzierung durch die Bundesautobahngesellschaft zügig gesichert werden müsse. „Gerade für den Hafenstandort Bremerhaven mit seinen vielen Arbeitsplätzen ist die Anbindung an die A20 von hoher Bedeutung“, so Raschen weiter. (pm/mcw)

Der BUND Bremen hat eine Resolution verabschiedet gegen „drohende Zunahme des Flächenverbrauchs infolge des Infrastrukturprogramms der Bundesregierung“.

Die Fraktion Bündnis Deutschland (BD) kritisiert den stockenden Planungsfortschritt beim Energy Port in Bremerhaven und fordert vom Bremer Senat eine ehrliche Neubewertung des Projekts. Zwei Jahre nach der Ankündigung fehlt weiterhin die entscheidende ES-Bau-Unterlage, zudem ist die Finanzierung unklar. BD-Fraktionssprecher Sven Schellenberg sagt: „Statt solide Hafenpolitik für Bremerhaven zu betreiben, wurde hier ein Luftschloss mit Wahlkampfrhetorik errichtet.“ Eine Realisierung erst in den 2030er Jahren sei nicht wettbewerbsfähig. Statt weiterer Verzögerungen verlangt Schellenberg: „Die marode Hafeninfrastruktur braucht sofortige Sanierung. Die Realität an den Kajen lässt keine Träumereien mehr zu.“ Der Energy Port sei aktuell „ein Symbol politischer Überforderung“. (pm/mcw)

Der Bundesrat hat dem Investitionspaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. „Damit eröffnen sich enorme Chancen für unseren Wirtschaftsstandort“, erklärt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Doch es mangele an Gewerbeflächen, Fördermöglichkeiten und – aufgrund der Zivilklausel – an Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. „Diese strukturellen Defizite bremsen unsere Unternehmen aus.“

Zu einem attraktiven Wohnumfeld gehören Bäume, Grünanlagen, Spielwiesen und schöne Plätze, schreibt der Sprecher des SPD-Ortsvereins und Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt in einer Stellungnahme. „Aber auch die Infrastruktur muss stimmen, dazu gehören ein funktionierender ÖPNV mit guten Straßen. Nach den Sanierungen der Hans-Böckler-Straße und des Mecklenburger Weges, ist nun auch der Debstedter Weg, zum Fehrmoorweg, fertiggestellt.“

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion kritisiert: „Die Politik gegen jede Art der Weiterentwicklung in Bremerhaven setzen die Grünen auch bei der Erneuerung des Umspannwerkes für den Überseehafen im Bereich von Weddewarden fort.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen spricht von „falschen Prioritäten“ der Grünen. Es sei bedauerlich, wenn Bäume für eine Weiterentwicklung weichen müssen, aber es seien alle Möglichkeiten abgewogen worden, meint Raschen: „Weiterhin sind mit dieser Baumaßnahme erhebliche Ausgleichsmaßnahmen verbunden.“

„Lieferschwierigkeiten, Umsatzeinbußen und Vertrauensverlust in unseren Hafenstandort sind die Folgen der derzeitigen Vollsperrung der A27“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er sieht dringenden Bedarf an Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur. Es sei von „entscheidender Bedeutung für die Erreichbarkeit unserer Häfen“, dass die Notsanierung durch die Autobahn GmbH bis spätestens 31. März abgeschlossen ist. „Auch die weiteren, möglicherweise maroden Röhren unter der Autobahn müssen schnellstmöglich untersucht und saniert werden“, fordert Raschen weiter. Die Vollsperrung der A27 nimmt die CDU-Fraktion zum Anlass, in einem Antrag die Langlebigkeit und Zuverlässigkeit der Bremer Verkehrsinfrastruktur kritisch zu hinterfragen. (pm/mcw)