Haut der Senat Bremerhaven bei Personalfragen ständig übers Ohr? Den Vorwurf des Magistrats, kommunale Personalkosten in Bremen auf den Landeshaushalt abzuwälzen, gibt es schon lange. Jetzt hat der Schuldezernent einen weiteren Beleg entdeckt.
Bei der Hafengesellschaft Bremenports rechnen sie täglich mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Nordmole. Aber was passiert dann, wenn diese Baugenehmigung tatsächlich vorliegt, aber immer noch das Geld fehlt?
In den vergangenen Jahren hat der Senat trotz Schuldenbremse großzügig auf Pump gelebt. Er begründete das mit unvorhersehbaren Notlagen wie die Pandemie oder die Folgen des Ukrainekriegs. Erstmals seit 2020 will er wieder ohne neue Schulden auskommen.
Seit April kündigt die CDU-Bürgerschaftsfraktion an, gegen die Neuverschuldung des Landes klagen zu wollen. Damit wären auch Investitionen für die Lloyd Werft gefährdet. Passiert ist bisher aber nichts. Haben die Christdemokraten kalte Füße bekommen?
Ein zweistelliger Millionenbetrag wurde bei der Verurteilung von Drogendealern und Kokainschmugglern aus dem Hafen einkassiert. Und es kommen noch weitere Verfahren im Zusammenhang mit Kryptohandys wie EncroChat hinzu. Aber wer bekommt das Geld?
Es geht nur um ein paar Seiten Papier. Aber die könnten die Landesregierung bis ins Mark erschüttern. Auf ihnen hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion ihre Klage formuliert. Gibt der Staatsgerichtshof ihr recht, kollabiert der Landeshaushalt.
Die CDU hat es lange angekündigt, die FDP macht es jetzt: Die Bürgerschaftsfraktion der Liberalen wird am kommenden Donnerstag Klage gegen die Neuverschuldung im Haushalt des Landes Bremen einreichen.
Die Bremerhavener Grünen prüfen eine Klage gegen den Haushalt der Stadt. Das Zahlenwerk sei unseriös, sagt Fraktionschef Claudius Kaminiarz. Die Koalition habe bei der Aufstellung getrickst. Geplant sind Ausgaben von 911 Millionen Euro in 2024.
Stundenlang ist am Mittwoch in der Bürgerschaft über den Landeshaushalt gestritten worden. Aber für die Aussage des Tages brauchte Jens Eckhoff (CDU) nur eine Minute. Sie bedeutet, dass das letzte Wort vor Gericht gesprochen wird.
Der Bremer Senat hat heute die Ergänzung des Landeshaushaltes beschlossen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht von einer „guten und fairen Lösung“, die die Interessen des Landes und der beiden Stadtgemeinden berücksichtigen.
Digitalisierung ist ein großes Wort. Aber wenn Polizisten noch nicht einmal einen Strafzettel online ausstellen können, weil ihnen ein Diensthandy fehlt, wird klar: Der Wandel beginnt mit kleinen Schritten. Nun kommt das Online-Knöllchen.
Jedes Wochenende blickt die NORDSEE-ZEITUNG zurück auf die Woche in Bremerhaven. Wo hakte es? Was wurde versäumt? Was lief gut? Dieses Mal geht es um Pläne zum Geestesperrwerk, auf denen etwas nicht zu sehen ist und einen Klassiker im Land Bremen.
715 Millionen Euro Schulden nimmt der Senat auf. Dass diese Landesmittel in Problemzonen der Stadt Bremen versickern, kommentiert Reporter Klaus Mündelein.
Mit einem großen Batzen an neuen Schulden will der Senat seine Haushaltsprobleme lösen. Obwohl es sich um Schulden des Landes handelt, stopft er damit die Löcher bei den Bremer Kliniken und der Bremer Straßenbahn. Wie kommt das in Bremerhaven an?
Ein dreiviertel Jahr arbeitete der Senat am Landeshaushalt für die Jahre 2024/25. Nun liegt der Entwurf vor, aber Zufriedenheit erkennt man in den Gesichtern der Regierungsmitglieder nicht. Im Hafen dürfte der Applaus auch eher verhalten ausfallen.
Die Handelskammer wirft dem Senat vor, die Kernverwaltung des Landes Bremen geradezu aufgepumpt zu haben. In den vergangenen Jahren seien etliche Mitarbeiter eingestellt worden. Und das seien keine Polizisten oder Lehrer. So sehen die Zahlen aus.
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