Massenhafter Sozialmissbrauch: Kritik an Senatsbericht zur Lage in Bremerhaven
Ist der Senat beim Thema massenhafter Sozialmissbrauch vollkommen ahnungslos? Die Antworten auf ihre Fragen lassen Sigrid Grönert erschüttert zurück. „Sie sagen nicht einmal, ob sie mit ihren Gegenmaßnahmen zufrieden sind“, sagt die CDU-Politikerin.
Kann ein Fall von massenhaftem Sozialbetrug, wie er vor Jahren Bremerhaven erschütterte, heute wieder geschehen? Die Einschätzung des Senats stößt auf scharfe Kritik der Opposition. Foto: Lothar Scheschonka
Gibt es auch heute noch systematischen und bandenmäßigen Sozialbetrug in Bremerhaven und Bremen? Wie berichtet, hatte der Senat auf Nachfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion dazu eine Einschätzung mitgeteilt. Die Antwort war beunruhigend: Derzeit gebe es keine Hinweise. „Dennoch ist nicht vollkommen auszuschließen, dass Leistungsmissbrauch unentdeckt bleibt.“ Aber nicht nur diese Aussage alarmiert die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Sigrid Grönert, die die Fragen an den Senat formuliert hatte.
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