Ist der Senat beim Thema massenhafter Sozialmissbrauch vollkommen ahnungslos? Die Antworten auf ihre Fragen lassen Sigrid Grönert erschüttert zurück. „Sie sagen nicht einmal, ob sie mit ihren Gegenmaßnahmen zufrieden sind“, sagt die CDU-Politikerin.
Über Jahre hatte ein Bremerhavener die Sozialkassen mithilfe von zwei Vereinen ausgeplündert, indem er Zuwanderern aus Südosteuropa Scheinarbeitsverträge ausgestellt hatte. Ist heute so ein Leistungsmissbrauch ausgeschlossen? Offensichtlich nicht.
Eine gezielte Einreise nach Deutschland, um Fördermittel für die freiwillige Ausreise von Asylbewerbern abzukassieren? Als der Missbrauch der Rückkehrhilfe für abgelehnte Asylbewerber bekannt wurde, waren die Behörden alarmiert. Gab es das auch hier?
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