Maulkorb für Timke in der Bürgerschaft war verfassungswidrig
Der Staatsgerichtshof hat zugunsten von Jan Timke entschieden und festgestellt, dass ihm unrechtmäßig das Wort entzogen wurde. Ein bedeutendes Urteil für die Rechte der Abgeordneten.
Jan Timke (rechts) bei der Urteilsverkündung Foto: Mündelein
Der Staatsgerichtshof hat der Klage des Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke (Bündnis Deutschland) stattgegeben. Er sei in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden, als im das Wort in der Bürgerschaft entzogen wurde.
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