Massenhafter Sozialbetrug: So ist heute die Lage in Bremerhaven
Über Jahre hatte ein Bremerhavener die Sozialkassen mithilfe von zwei Vereinen ausgeplündert, indem er Zuwanderern aus Südosteuropa Scheinarbeitsverträge ausgestellt hatte. Ist heute so ein Leistungsmissbrauch ausgeschlossen? Offensichtlich nicht.
Mit zwei Vereinen waren in der Vergangenheit die Bremerhavener Sozialkassen ausgeplündert worden. Ist das auch heute noch möglich? Foto: Lothar Scheschonka
Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen, beschäftigte einen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft und später das Bremer Landgericht. Am Ende wurde der Täter 2021 zu einer Bewährungsstrafe wegen Betrugs und Untreue verurteilt. Zwischen 2013 und 2016 hatte der Mann die Sozialkassen systematisch ausgeplündert. In der Anklageschrift am Landgericht waren über 700 Fälle aufgelistet, der Gesamtschaden belief sich auf rund 7 Millionen Euro. Mithilfe der zwei Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration“ sowie der „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“ hatte er Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien zum Schein niedrig dotierte Arbeitsverträge verschafft, die beim Jobcenter zu aufstockenden Sozialbeiträgen berechtigten. Teile des Geldes landeten dann wieder bei den Vereinen.
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