Alle Artikel zum Thema: Sven Schellenberg

Bündnis Deutschland fordert klare Entscheidung zum Energy Port

Die Fraktion Bündnis Deutschland (BD) kritisiert den stockenden Planungsfortschritt beim Energy Port in Bremerhaven und fordert vom Bremer Senat eine ehrliche Neubewertung des Projekts. Zwei Jahre nach der Ankündigung fehlt weiterhin die entscheidende ES-Bau-Unterlage, zudem ist die Finanzierung unklar. BD-Fraktionssprecher Sven Schellenberg sagt: „Statt solide Hafenpolitik für Bremerhaven zu betreiben, wurde hier ein Luftschloss mit Wahlkampfrhetorik errichtet.“ Eine Realisierung erst in den 2030er Jahren sei nicht wettbewerbsfähig. Statt weiterer Verzögerungen verlangt Schellenberg: „Die marode Hafeninfrastruktur braucht sofortige Sanierung. Die Realität an den Kajen lässt keine Träumereien mehr zu.“ Der Energy Port sei aktuell „ein Symbol politischer Überforderung“. (pm/mcw)

BD-Fraktion kritisiert Hafenressort für leere Versprechen

Eurogate-Arbeitsdirektor Christian Lankenau betonte beim Nautischen Essen in Bremerhaven (NZ vom 10. März) die Dringlichkeit geplanter Infrastrukturmaßnahmen. Die Vertiefung der Außenweser und die Ertüchtigung der Stromkaje seien entscheidend. Eurogate plant mit Partnern Investitionen von über zwei Milliarden Euro in die bremischen Häfen. Doch Bund und Land müssten zuerst handeln, so Lankenau. Die Fraktion Bündnis Deutschland (BD) begrüßt diese Pläne und kritisiert das Hafenressort für leere Versprechen. Senatorin Vogt (Die Linke) kündigte am 4. März an, sich für die Ausbaggerung einzusetzen. Doch laut Sven Schellenberg werde dies seit Jahren versprochen. Die Fraktion fordert die sofortige Umsetzung der Außenweservertiefung. Eurogate und andere Investoren warten dringend auf politische Taten statt weiterer Ankündigungen. (pm/axt)

Erhöhung der Hafengebühren: Kritik an Bremer Senat wächst

Der Bremer Senat plant zum 1. Januar 2025 eine Erhöhung der Hafengebühren um bis zu neun Prozent – ein Schritt, dessen Umfang und Zeitpunkt nun auf scharfe Kritik seitens der hafenpolitischen Sprecher von FDP und von Bündnis Deutschland stößt.