Verfassungswidrige Haushalte 2023 und 2024: So reagiert die Politik
In einem Urteil rügt der Staatsgerichtshof die verfassungswidrigen Notlagenkredite des Bremer Senats. Die Parteien fordern nun einen Kurswechsel rund um künftige Schulden und die Bewältigung der Klimakrise.
Juristischer Meilenstein in Bremen: Urteil erkennt Klimakrise als Notlage, fordert aber klare Finanzbegründungen. Foto: Schuldt/dpa
Die Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofs zu den Landeshaushalten 2023 und 2024 sorgt parteiübergreifend für deutliche Reaktionen. Das Gericht hatte am Donnerstag festgestellt, dass die sogenannten Notlagenkredite des rot-grün-roten Senats gegen die Schuldenbremse verstoßen und damit verfassungswidrig sind.
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