Ruhestandswirbel um Bremer Staatsräte: Die Opposition sucht weitere Fälle
Wurden auch in der Vergangenheit Staatsräte nach ihrer Entlassung unzulässigerweise versorgt? Die Oppositionsparteien haken nach, seit wegen fragwürdiger Verfahren die Umweltsenatorin zurückgetreten und die Hafensenatorin unter Druck geraten ist.
Die neue Landesregierung kurz nach der Wahl der Senatoren vor zwei Jahren. Inzwischen sind einige nicht mehr dabei. Sie wurden ausgetauscht oder traten zurück. Dabei spielte auch die Frage eine Rolle, ob Staatsräte womöglich mit einem goldenen Handschlag in den Ruhestand geschickt wurden. Die Opposition sucht nun weitere Fälle, bei denen denen die Verabschiedung unrechtmäßig versüßt worden war. Foto: Lars Penning
Die Debatten über die Entlassung ihrer Staatsräte hatte Umweltsenatorin Karin Moosdorf (Grüne) zum Rücktritt bewogen und Hafensenatorin Kristina Vogt (Linke) in große Schwierigkeiten gebracht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in beiden Fällen. Es besteht der Verdacht, dass die großzügigen Ruhestandsbezüge von ausscheidenden Staatsräten gesichert werden sollten, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Opposition begibt sich nun auf die Suche: Gibt es in der Vergangenheit bereits zweifelhafte Fälle?
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