Zoff um Bremerhavens Pleite-Haushalt: Senat ist jetzt wenigstens gesprächsbereit
Es bleibt dabei: Der Senat wird Bremerhavens Haushalt die Genehmigung verweigern. Damit wächst die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit. Allerdings gibt es jetzt einen Hoffnungsschimmer: Das Finanzressort wird zu Gesprächen mit dem Magistrat aufgefordert.
Weil das Finanzloch im Bremerhavener Haushalt zu groß ist, verweigert der Senat die Genehmigung. Sind solche Projekte wie die Sanierung der Stadthalle überhaupt noch umsetzbar? Foto: Scheschonka
Die Weigerung des Senats, Bremerhavens Haushalt für 2025 zu genehmigen, ist ein beispielloser Vorgang. Die letzte Chance, das Desaster noch zu verhindern, wäre am Montag die Runde der Staatsräte gewesen. Die engsten Mitarbeiter der Senatoren bereiten in dieser Sitzung die am Dienstag anstehende Senatssitzung vor. Hier werden umstrittene Themen erörtert, Kompromisse gesucht oder Vorlagen vertagt. Aber dieses Mal war der Streit eine Nummer zu groß, das Haushaltsproblem müssen die Senatoren lösen.
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