CDU lehnt rot-rot-grünen Haushaltsentwurf für 2024 und 2025 ab

Den am Dienstag vom Bremer Senat vorgestellten Entwurf des Doppelhaushaltes 2024 und 2025 lehnt die CDU-Bürgerschaftsfraktion ab. „Nichts anderes war zu erwarten: Der Haushaltsentwurf des Senats Bovenschulte bietet, wie in den Jahren davor, keine Lösungen für Bremens desaströse Finanzlage“, so Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, in einer Mitteilung. „Vielmehr betreibt der Senat hier Augenwischerei, indem er einen unvollständigen Plan vorlegt. Seine fest eingeplanten Notlagenkredite und die milliardenschwere Neuverschuldung fehlen komplett. Über diese soll erst nachträglich Mitte April entschieden werden. Dieser ‚Rumpfhaushalt‘ ist weder solide noch seriös.“ (pm/axt)