Alle Artikel zum Thema: Senat der Freien Hansestadt Bremen

Die FDP-Fraktion Bremen kritisiert die geplante neue Machbarkeitsstudie zum EnergyPort Bremerhaven als falsches Signal für das Infrastrukturprojekt. Für knapp eine Million Euro soll laut Medien erneut ein Gutachten erstellt werden. Gökhan Brandt, hafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht darin ein Zeichen des Stillstands: „Anstatt der notwendigen Starthilfe für das Milliardenprojekt verabreicht der Senat dem EnergyPort eine Beruhigungspille.“ Er spricht von einem „Scheitern mit Ansage“. Auch das „ideologisch aufgeladene“ Verbandsklagerecht und naturschutzrechtliche Vorgaben nennt er als Hemmnisse. „Für Projekte von nationaler Bedeutung muss es dringend reformiert oder ausgesetzt werden.“ Die Eigenbeteiligung des Landes Bremen von 0,1 Prozent nennt Brandt „reine Symbolpolitik“. (pm/mcw)

Die Pläne des Bremer Senats, die Wochenarbeitszeit für Beamte von 40 auf 41 Stunden zu erhöhen, bedeute Rückschritt bei modernen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, kritisiert der DGB Bremerhaven. Das führe zu mehr Arbeitsbelastung ohne entsprechenden Lohnausgleich. Statt durch Gewinnung neuer Fachkräfte für Entlastung zu sorgen, steige der Druck auf das Personal immer mehr. Gut 60 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst würden ihre Arbeitsbelastung als zu hoch bewerten.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert angesichts der aktuellen Diskussion um die Dekarbonisierung der Stahlindustrie rasches und entschlossenes Handeln. „Die Transformation der Stahlindustrie steht in den kommenden Monaten an einem Scheideweg“, betont Bovenschulte. Es gehe darum, Technologie und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Er unterstützt daher die Forderung nach einem nationalen Stahlgipfel: „Wir brauchen jetzt schnell konkurrenzfähige Energiepreise und faire Wettbewerbsbedingungen.“ Die Stahlindustrie müsse als Grundlage der Volkswirtschaft erhalten bleiben – nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen Standorten wie Eisenhüttenstadt, Salzgitter oder dem Ruhrgebiet. Bovenschulte meint: „Das muss das Interesse aller Beteiligten sein.“ (pm/mcw)

Das Nachtcafé in Bremerhaven, eine wichtige Anlaufstelle für Menschen in psychischen Krisen und Teil der Suizidprävention, steht aufgrund von Finanzierungsproblemen im Mittelpunkt eines Streits. Der Betrag von 14.000 Euro jährlich, den die Stadt aufbringen müsste, sorgt für Unmut. „Das Nachtcafé muss erhalten bleiben“, betont Carsten Baumann-Duderstadt, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + P. Auch die zuständige Dezernentin Andrea Toense (SPD) sowie FDP-Vertreter Bernd Freemann unterstützen laut einer Mitteilung diese Haltung.

Der Bremer Senat hat beschlossen, den Geltungsbereich des Gesetzes zum Ausbildungsunterstützungsfonds zu präzisieren. Hintergrund ist ein Urteil des Staatsgerichtshofs, das Unklarheiten bei der gesetzlichen Eingrenzung bemängelte. Die Senatorin für Arbeit, Dr. Claudia Schilling, betont in einer Mitteilung am Dienstag, dass die Anpassungen Rechtsunsicherheiten vermeiden sollen. Der Entwurf wird nun der Bremischen Bürgerschaft vorgelegt. Seit Ende Februar können Steuerberater im Meldeportal Angaben für Mandanten übernehmen, was positiv aufgenommen wurde. Ordnungswidrigkeitenverfahren bei verspäteten Meldungen werden vorerst ausgesetzt, wie der Senat mitteilt. (pm/axt)

Der Bremer Senat hat beschlossen, die Grunderwerbsteuer ab dem 1. Juli 2025 um einen halben Prozentpunkt auf 5,5 Prozent anzuheben. Diese Maßnahme ist Teil der Sanierung des Landeshaushalts und stellt die erste Erhöhung seit zehn Jahren dar. Der neue Steuersatz liegt weiter leicht unter dem Durchschnitt anderer Bundesländer, teilte der Senat am Dienstag mit. Der Entwurf der Gesetzesnovelle wurde am 3. Dezember beschlossen und an die Bremische Bürgerschaft weitergeleitet. Durch die Erhöhung wird ein jährliches Mehraufkommen von etwa zehn Millionen Euro erwartet. Im Schnitt wird der Immobilienerwerb künftig rund 1.400 Euro teurer. Finanzsenator Björn Fecker betonte, dass das Land Bremen angesichts drohender Haushaltsprobleme sparen und die Einnahmen erhöhen müsse.

Der Bremer Senat fordert den Bremerhavener Magistrat auf, 20 Millionen Euro durch Verzicht auf freiwillige Sozialleistungen und den Abbau von Personal in der Verwaltung einzusparen. Dazu äußerte sich der Gesamtpersonalrat des Magistrats. „Die politisch Verantwortlichen sind jetzt in der Pflicht, entweder andere Einsparpotenziale aufzuzeigen oder ehrlich zu vertreten, welche Verwaltungsleistungen nicht mehr gewünscht sind und gestrichen werden sollen. Nur so bleiben unsere Kolleginnen und Kollegen gesund“, fordern der Vorsitzende Benjamin Kieck und seine Stellvertreterin Fadia Hamaoui. Dem Gesamtpersonalrat seien bereits mehrere Gefährdungsanzeigen durch Überlastung aus der Stadtverwaltung bekannt. „Einsparungen im Personal werden sich direkt auf unsere Bürger auswirken“, sagt Hamaoui. (pm/mcw)

Den am Dienstag vom Bremer Senat vorgestellten Entwurf des Doppelhaushaltes 2024 und 2025 lehnt die CDU-Bürgerschaftsfraktion ab. „Nichts anderes war zu erwarten: Der Haushaltsentwurf des Senats Bovenschulte bietet, wie in den Jahren davor, keine Lösungen für Bremens desaströse Finanzlage“, so Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, in einer Mitteilung. „Vielmehr betreibt der Senat hier Augenwischerei, indem er einen unvollständigen Plan vorlegt. Seine fest eingeplanten Notlagenkredite und die milliardenschwere Neuverschuldung fehlen komplett. Über diese soll erst nachträglich Mitte April entschieden werden. Dieser ‚Rumpfhaushalt‘ ist weder solide noch seriös.“ (pm/axt)