CDU zu Linken-Kritik: „Bürgergeld bedeutet Rechte und Pflichten“

Die CDU-Fraktion Bremerhaven weist Vorwürfe der Linksfraktion wegen Sanktionen des Jobcenters entschieden zurück. Dass Maßnahmen willkürlich oder existenzbedrohend seien, verzerre die Tatsachen. Das Jobcenter setze gesetzliche Vorgaben konsequent um.

„Bürgergeld basiert auf Rechten und Pflichten. Wer Unterstützung erhält, muss an seiner beruflichen Zukunft arbeiten“, so Fatih Önal, arbeitspolitischer Sprecher der CDU. „Wer sich Zusammenarbeit mit dem Jobcenter entzieht, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Laut Jobcenter seien häufigste Gründe für Leistungskürzungen Meldeversäumnisse. Von 251 Leistungsminderungen im April entfielen 235 auf verpasste Termine oder keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Nur 13 mal wurden Leistungen gekürzt, weil zumutbare Arbeit oder Ausbildung abgelehnt wurde. (pm/lit)