Alle Artikel zum Thema: Linke

Die Frauenhaus-Erweiterung dürfe nicht weiter verzögert werden, so die Linke in der Stadtverordnetenversammlung.

Die Linken fordern eine schärfere Gangart gegenüber skrupellosen Hausbesitzern, die ihre Schrottimmobilien vergammeln oder ihre Mieter in menschenunwürdigen Buden hausen lassen. Sogar Enteignungen seien möglich, wenn die Politik konsequent vorgehe.

Bremerhaven steht aus Sicht der Linken vor großen Herausforderungen im Stadtverkehr. Probleme gebe es bei der Anbindung, beim Lkw-Verkehr in der Innenstadt sowie bei der Sicherheit für Radfahrer, Fußgänger und Schüler. Um den Schwerlast- und Hafenverkehr aus der Innenstadt zu verlagern, fordert die Partei den Magistrat auf, gemeinsam mit bremenports ein Verkehrskonzept zu entwickeln. Ziel müsse sein, Verkehrsströme effizient über den Hafentunnel zu führen. Zudem gäbe es Verbesserungsbedarf beim Radverkehrskonzept und bei sicheren Schulwegen. Gefordert werden unter anderem der Ausbau vernetzter Radwege, die Einrichtung von Fahrradstraßen und verkehrsberuhigte Schulwege. Der Stadtverordnete Muhlis Kocaaga betont: „Bremerhaven benötigt eine klare, mutige Verkehrswende mit konkreten Maßnahmen.“ (pm/mcw)

Dass im Zoo am Meer in Bremerhaven ein Schimpansenbaby eingeschläfert wurde, schlägt Wellen. Die Bremische Linksfraktion teilt die Kritik von Peta. Derweil wird das tote Affenbaby untersucht und auch die Vaterschaftsfrage geklärt.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven hat die Forderung der Linken entschieden zurückgewiesen, der Magistrat solle die Trägerschaft der Tafel übernehmen. Wenn sich große Wohltätigkeitsorganisationen zur Schließung entschließen, dürfe daraus keine Verantwortung für die Kommune abgeleitet werden. Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen betont: „Bevor die Linke mit solchen unsinnigen Forderungen an die Öffentlichkeit geht, sollte sie besser ihrer Verantwortung als Koalitionsfraktion in der Bremer Landesregierung gerecht werden.“ Sozialpolitiker Fatih Önal ergänzt: „Die Idee der Freiwillig- und Ehrenamtlichkeit für die Einrichtung der Tafel muss gestärkt werden.“ Die CDU will Initiativen unterstützen, die auf ehrenamtlicher Basis eine Fortführung ermöglichen. (pm/mcw)

Nach dem angekündigten Aus der Volkshilfe steht die Bremerhavener Tafel vor einer Umstrukturierung. Ein neuer Verein mit Ehrenamtlichen soll die Arbeit fortsetzen – unklar ist jedoch, wie der Betrieb langfristig gesichert werden kann. Muhlis Kocaaga, Abgeordneter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung, betont in einer Mitteilung: „Die Tafel ist eine der wichtigsten Einrichtungen in unserer Stadt. Sie hilft seit Jahren dabei, die hilfsbedürftigen Menschen mit ausreichend Lebensmitteln zu versorgen, die sie sich sonst nicht leisten können.“ Die Linke fordert den Magistrat auf, eine dauerhafte Lösung zu finden. Angesichts von über einem Drittel armutsbetroffener Menschen in Bremerhaven dürfe das Hilfsangebot nicht auf der Kippe stehen. (pm/yvo)

„Bremerhaven steckt in einer Wohnraumkrise. Während tausende Menschen bezahlbare Wohnungen suchen, stehen gleichzeitig zahlreiche Gebäude in unserer Stadt leer oder verfallen zu Schrottimmobilien“, heißt es in einer Stellungnahme der Linken. „Der Zustand der Immobiliensituation kann in Bremerhaven nicht weiter hingenommen werden“, so Muhlis Kocaaga. „Der Leerstand wirkt sich nicht nur auf die Menschen aus, sondern auch auf die Stadtentwicklung.“

Die CDU-Fraktion Bremerhaven weist Vorwürfe der Linksfraktion wegen Sanktionen des Jobcenters entschieden zurück. Dass Maßnahmen willkürlich oder existenzbedrohend seien, verzerre die Tatsachen. Das Jobcenter setze gesetzliche Vorgaben konsequent um.

Scheiben von Wahlkreisbüros werden eingeworfen, woanders prangen Hakenkreuze. Und eine Familie entgeht nur knapp der Katastrophe. Mehrere Angriffe gegen Politiker bereiten in Thüringen Sorge.

Für die Linke sitzen nur noch 28 Abgeordnete im Bundestag. Aber einig sind sie sich nicht unbedingt. Das zeigt sich bei der Wahl der Vorsitzenden ihrer Gruppe.

Für ihren Parteitag haben sich die Bremer Linken viele Themen vorgenommen - darunter auch die Wahl des Parteivorstandes. Eine Überraschung blieb aus.