Gegen Landes-Finanzaufsichtsgesetz des Senats

Die Stadtverordnetenversammlung habe einen „notdürftig geflickten Haushalt“ beschlossen. Debattiert wurden Senatspläne zum Landes-Finanzaufsichtsgesetz, das „weitreichende Kontrollrechte Bremens über die Politik“ Bremerhavens ermögliche. „Wir lehnen das Finanzaufsichtsgesetz ab“, so Claudius Kaminiarz, Chef Stadtverordnetenfraktion GRÜNE + P.

Das Gesetz sei weder zielführend noch nötig. Der Finanzsenator sollte Bremerhavens Haushalte zur Not nicht genehmigen. Als er das jetzt tat, folgten Sparbemühungen. Soziale Kürzungen würden härter ausfallen als in Bremen. Es gäbe einen Plan zum Personalabbau.

Es brauche Transparenz bei der Trennung Landes- und Kommunalhaushalte. Das sichere das Finanzaufsichtsgesetz nicht. Bremerhaven brauche wegen schlechterer sozialer Lage mehr Zuweisungen vom Land. (pm/lit)