Alle Artikel zum Thema: Grüne

Das drohende Aus für den Mafi-&-Trepel-Standort Bremerhaven beschäftigt auch die Landespoltik: Der Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Emanuel Herold (Grüne) fordert, wirklich alle Möglichkeiten zur Rettung auszuschöpfen.

„Die Haushaltskrise ist das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft durch die sogenannte Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP. Wer mit fiktiven Einnahmen plant und die Stadt in die Zahlungsunfähigkeit steuert, hat das Vertrauen der Menschen verspielt“, heißt es in einer Stellungnahme der Grünen Jugend Bremen.

Alarmierende Sprachdefizite bei Kindern in Bremerhaven, wie die NZ berichtete, sei für Petra Coordes, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + P, nicht überraschend. Seit Jahren weise der Landesgesundheitsbericht zu Schuleingangsuntersuchungen darauf hin.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + P will in der Stadtverordnetenversammlung Aufklärung zum geplanten Kita-Neubau an der Weichselstraße fordern. Es kursieren Gerüchte, dass nicht alle für das Bauprojekt benötigten Grundstücke gesichert seien – obwohl bereits Anfang des Jahres ein kleiner Wald gerodet wurde. „Trotz einer noch laufenden Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren und einer nicht behandelten Petition“, kritisiert Fraktionschef Claudius Kaminiarz: „Jetzt heißt es, dass die Stadt angeblich nicht über alle Flächen verfügt, die für den Bau gedacht waren.“ Die Grünen fragen, ob das Vorhaben wie geplant umgesetzt werden kann, ob zusätzliche Kosten entstehen und wie es um den Zeitplan steht. Zudem warnen sie vor weiteren Eingriffen in Grünflächen ohne gesicherte Baugrundlage. (pm/mcw)

Die Bremerhavener Grünen wollen am Donnerstag, 12. Juni, bei ihrem Kreisparteitag die Verkehrssituation in der Innenstadt diskutieren. Im Zentrum steht ein Antrag mit dem Titel „Lkw raus aus der Innenstadt“. Ein Positionspapier soll umfassende Ansätze für eine attraktivere City liefern. „Eine attraktive Innenstadt muss nicht nur gut erreichbar sein, es muss auch Freude bereiten, sich dort aufzuhalten“, sagt Grünen-Vorstandssprecher Christian Neuhäuser. Besonders die Situation für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV solle verbessert werden. Handlungsbedarf sieht Neuhäuser beim Schwerlastverkehr: „Es kann nicht sein, dass viele Lkw, die in den Hafen wollen, immer noch mitten durch unser Zentrum rattern.“ Die Versammlung beginnt um 18 Uhr in der Grünen-Geschäftsstelle, Bgm.-Smidt-Straße 137. (pm/mcw)

Bis zur Sommerpause lädt der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Michael Labetzke (Grüne) an jedem Freitag zu politischen Sprechstunden ein. An drei Terminen wird dabei prominenter Besuch aus der Partei erwartet: am 23. Mai Fraktionsvorsitzende Henrike Müller, am 6. Juni Landesvorsitzende Josephine Assmus und am 20. Juni Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther. „Wir bieten den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern konkret sowohl einen Austausch über Themen aus der Bundespolitik wie der Landespolitik an“, sagt Labetzke. Im Fokus stehen dabei aktuell unter anderem die Klimakrise, der zunehmende Rechtsruck in Deutschland, das AfD-Verbotsverfahren und der Ukrainekrieg. Die Gespräche finden jeweils von 16 bis 17 Uhr im Grünen Büro, Bürgermeister-Smidt-Straße 137, statt. (pm/mcw)

Der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Michael Labetzke (Grüne) bietet ab Freitag, 25. April, wieder eine regelmäßige politische Sprechstunde an. Bis zu den Sommerferien ist er jeden Freitag von 16 bis 18 Uhr im Grünen-Büro in der Bürgermeister-Smidt-Straße 137 ansprechbar. „Ich freue mich schon darauf und bin gespannt auf die Fragen und Themen, die die Menschen konkret im Alltag bewegen“, sagt Labetzke. Besonders angesichts aktueller politischer Entwicklungen gebe es viele offene Fragen, etwa zur Energie- und Mobilitätswende oder zum Umgang mit dem erstarkenden Rechtsextremismus. Eine Anmeldung ist nicht nötig, kann aber per Mail an michael.labetzke@gruene-bremerhaven.de erfolgen. (pm/mcw)

Die FDP-Fraktion Bremerhaven fordert den Bremer Senat auf, die Finanzierung des Nachtcafés in Bremerhaven sicherzustellen. Das Nachtcafé sei eine wichtige Anlaufstelle für Menschen in psychischen Krisen. Fraktionsvorsitzender Bernd Freemann betont, dass die Kürzung der Finanzierung Menschenleben gefährdet. „Hintergrund ist der Versuch des Landes Bremen, die Finanzierung des Angebots auf Bremerhaven abzuwälzen – und das in einer Zeit, in der die Stadt durch den grünen Finanzsenator zu Einsparungen in Höhe von 20 Millionen Euro jährlich gezwungen wird“, heißt es in der Mitteilung. Freemann kritisiert die Grünen, die einerseits einen Runden Tisch zur Suizidprävention fordern, andererseits die Finanzierung blockieren. Er warnt, Suizidprävention dürfe nicht zum Spielball politischer Taktik werden. (pm/ki/skw)

In Bremen wächst das Netz kostenloser Trinkwasserbrunnen – nun könnte auch Bremerhaven profitieren. Die Umweltdeputation plant den weiteren Ausbau. Ralph Saxe betont die Bedeutung für die Gesundheit und den Klimaschutz. Sechs neue Brunnen sind geplant.

Die Bremerhavener Koaltion aus SPD, CDU und FDP hat die Verbesserung der Versorgung von ungewollt Schwangeren abgelehnt. Der Antrag wurde von Bündnis 90/Die Grünen + P gestellt. Im Zentrum stand dabei die Ausweitung des Beratungs- und Informationsangebots. Darüber hinaus ging es um die Erweiterung der nötigen medizinischen Angebote für einen Schwangerschaftsabbruch.

Die FDP-Fraktion Bremerhaven weist die Kritik am Kita-Neubau an der Weichselstraße entschieden zurück und bezeichnet diese in einer Pressemitteilung als realitätsfern. (…) Der familienpolitische Sprecher, Alexander Litau, erklärt:

Die Bremerhavener Grünen kommen nicht zur Ruhe. Heute (Donnerstag, 28.11) wird Mitglied Daniel de Oliveira Soares bei der Kreismitgliederversammlung den Vorstand infrage stellen. Hintergrund ist eine Debatte um unwirksame Vorstandsbeschlüsse.

Dass sich Bremerhavens Grüne gegen den Bau der Kita Weichselstraße engagieren, weil sie den Baumbestand auf der vorgesehenen Fläche retten wollen, findet die CDU zynisch. Schließlich diene die Kita der Versorgung von Kindern in Lehe, heißt es in einer Mitteilung der CDU-Stadtverordnetenfraktion. Die Grünen sollen aufzeigen, wo im Bereich Twischkamp ein Alternativstandort mit 3.000 bis 4.000 Quadratmeter Fläche zu finden sein soll.

Kreis Cuxhaven. Lehrkräfte erhalten nun an allen Schulformen Niedersachsens Einstiegsgehalt A13. Die rot-grüne Landesregierung setzt ein Wahlversprechen um. „Das wird Lehrkräfte freuen“, so die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff (Loxstedt). Mehr Gehalt zum Berufseinstieg sei Anerkennung.

Dass die FDP in der Bremischen Bürgerschaft geschlechterneutrale Sprache in Schulen und Verwaltung verbieten will, stößt bei den Bremerhavener Grünen auf Unverständnis. Sie werfen den Liberalen vor, eine populistische Scheindebatte zu führen.

Die Grünen in Bremerhaven wollen eine Klage gegen den kommunalen Haushalt prüfen und vergleichen damit Äpfel und Birnen, wenn sie auf die Klage der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft verweisen, heißt es in einer Stellungnahme der CDU.

Dass es doch noch gelungen ist, vom Land mehr Geld für Bremerhaven zu bekommen, begrüßt Claudius Kaminiarz mit Blick auf die schwierige Aufstellung des Haushalts. Der Vorsitzende der Fraktion Grüne +P hat auch schon eine Idee, wie ein Teil dieses Geldes investiert werden kann: „Bremerhaven könnte mit einem Teil der nun erlaubten Kredite Anteile der wesernetz Bremerhaven GmbH zurück in kommunalen Besitz bringen.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aus - unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten.

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt’s in der Koalition.