Geplante Bürgergeldreform: Paritätische Bremen übt scharfe Kritik

Der Paritätische Bremen übt scharfe Kritik an den Plänen zur Bürgergeldreform. Joachim Schuster, Vorsitzender des Verbandsrats, sieht in der Reform eine Gefahr für den Sozialstaat und spricht von einer Umverteilung von unten nach oben. Er betont, dass die Möglichkeit des vollständigen Leistungsentzugs die gesellschaftliche Spaltung vertiefe. Der Verband weist darauf hin, dass die Ausgaben den Sozialstaat nicht überfordern. Im Vergleich zu Hartz IV seien diese im Verhältnis zum BIP geringer.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Abschaffung der Karenzzeiten bei der Vermögensanrechnung. Diese Änderung würde ineffiziente Verwaltungsverfahren auslösen. Besonders kritisch sieht der Verband die Androhung von Sanktionen für Eltern ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, statt auf Bestrafung auf Unterstützung zu setzen, um verfestigte Armut zu vermeiden. (pm/ki/skw)