Alle Artikel zum Thema: Claudia Schilling

Nach dem Ausfall des anonymen Meldeportals für Hafenkriminalität fordert die CDU-Fraktion den Rücktritt von Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) und umfassende Aufklärung. In einer Großen Anfrage verlangt sie Auskunft über technische, organisatorische und politische Versäumnisse. Es geht um 500 Kilogramm Kokain und unbeachtete Hinweise. Dr. Wiebke Winter erklärt: „Was hier passiert ist, ist nicht nur eine technische Panne, es ist ein sicherheitspolitisches Desaster.“ Hinweise seien drei Jahre lang ignoriert worden. „Wenn eingehende Warnungen von Verbrechen drei Jahre lang unbeachtet bleiben, dann ist das nicht nur peinlich. Dann steht der Rechtsstaat selbst auf dem Spiel.“ Auch ein möglicher Strafmilderungsgrund könnte verloren gegangen sein. Winter fragt: „Hat die Staatsanwaltschaft falsche Angaben gemacht?“ Die CDU fordert in ihrer Pressemitteilung Konsequenzen: „Claudia Schilling muss endlich Verantwortung übernehmen.“ (pm/axt)

Am 7. März ist Equal Pay Day: Der Tag, bis zu dem Frauen im Vergleich zu Männern umsonst arbeiten. Das Statistische Landesamt Bremen nennt Zahlen: Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern betrug 17 Prozent 2024. Frauen hatten 21,96 Euro durchschnittlichen Bruttostundenlohn - Männer 26,56 Euro. Frauen arbeiten oft Teilzeit und in Branchen mit niedrigem Lohn (Einzelhandel, Gastronomie, Gesundheits- und Erziehungswesen). In ähnlichen Jobs verdienen sie drei Prozent weniger.

Die Senatskommission Sozialleistungen hat am Dienstag, 11. Februar, unter Vorsitz von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ihre Arbeit aufgenommen. Neben der Senatskanzlei sind fünf Fachressorts sowie der Magistrat Bremerhaven beteiligt. Ziel ist es, Ausgabenbereiche zu identifizieren, in denen das Land Bremen über dem Durchschnitt liegt, wie der Senat mitteilte. Bovenschulte betont die Notwendigkeit, Kosten kritisch zu prüfen, ohne soziale Verpflichtungen zu vernachlässigen. Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD) sieht die ressortübergreifende Zusammenarbeit als essenziell. In der konstituierenden Sitzung wurden noch keine Beschlüsse gefasst. Die nächste Sitzung ist für Anfang April geplant. (pm/axt)

Die Personalsituation im Amtsgericht und bei der Staatsanwaltschaft Bremerhaven ist alarmierend: In einem offenen Brief an Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) kritisiert die Richtervereinigung fehlende Stellen - zwei Richter, ein Rechtspfleger und fünf Mitarbeiter fehlen, zudem wird die mangelhafte Digitalisierung bemängelt (NZ vom 13. Januar). Julia Tiedemann, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis Deutschland (BD) in der Bremischen Bürgerschaft, wirft der Senatorin Untätigkeit vor: „Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine handlungsfähige Justiz.“ Die BD-Fraktion fordert den Senat auf, das Justizressort finanziell besser auszustatten und Bremerhaven als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Auch die Digitalisierung müsse dringend verbessert werden.(pm/axt)