Alle Artikel zum Thema: Anträge

Grünen-Mitglied Daniel de Oliveira Soares hat seinen Antrag, den Grünen-Kreisvorstand in Bremerhaven abzuwählen und zu entlassen, am Donnerstag bei der Mitgliederversammlung zurückgezogen.

Die Bremerhavener Grünen kommen nicht zur Ruhe. Heute (Donnerstag, 28.11) wird Mitglied Daniel de Oliveira Soares bei der Kreismitgliederversammlung den Vorstand infrage stellen. Hintergrund ist eine Debatte um unwirksame Vorstandsbeschlüsse.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Tourismus der Samtgemeinde Sittensen tritt am Dienstag, 19. November, um 18.30 Uhr im Tagungsraum der Samtgemeinde Sittensen, Am Markt 9 zusammen. Neben Berichten der Touristik, des Freibads, und der Bücherei geht es um einen Antrag der WFB-Fraktion auf Wiederaufnahme der Sportförderung für die Vereine der Samtgemeinde Sittensen. Ebenso spricht der Ausschuss über einen Antrag des VfL Sittensen zum Hallenabrechnungssystem sowie Anträge des Reitvereins Sittensen zum Brüstungsgeländer am Reitplatz, zur Sanierung des Reitplatzes und die Erneuerung der Fassadenlichtplatten. Daneben geht es auch um den Haushalt und das Investitionsprogramm 2025. Auch ein Angebot des VfL Sittensen von 1904 zur kostenfreien Führung der Hallenplanung wird diskutiert. (pm/mar)

Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung kommt am Mittwoch, 20. November, zu einer Sondersitzung zusammen. Diese findet im Friedrich-Schiller-Haus statt, beginnt um 16.30 Uhr und dient dazu, einen Stapel Anträge abzuarbeiten. Unter anderem geht es um die Aufwertung des Reinkenheider Forstes und um E-Scooter und Sicherheit im Verkehr. (pm/bal)

Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft will eine Bürgerbefragung für ein Kfz-Kennzeichen für Bremerhaven initiieren. Wenn sich eine Mehrheit dafür ausspricht, wird BD einen Antrag in den Landtag einbringen.

Der Ausschuss für Generationen, Sport und Soziales der Gemeinde Sittensen kommt wieder am Dienstag, 1. Oktober, um 18.30 Uhr zu einer Sitzung zusammen im Tagungsraum der Samtgemeinde Sittensen. Auf der Tagesordnung stehen neben Mitteilungen der Verwaltung der Bericht des Seniorenbeirates, der

Am kommenden Donnerstag tagt der Samtgemeinderat in Sittensen. Bei der Sitzung, die um 19 Uhr im Tagungsraum des Sittenser Rathauses startet, befasst sich der Rat mit zwei Anträgen. Im ersten Antrag geht es um die Satzungsänderung über den Betrieb und die Nutzung der Kindertagesstätten und Tageseinrichtungen in der Samtgemeinde.

Die kommunalpolitische Sommerpause in der Stadt Geestland ist in diesem Jahr vorüber. Am Dienstag, 13. August, tritt der Ortsrat von Drangstedt zu einer weiteren öffentlichen Sitzung zusammen. Im Feuerwehrgerätehaus in der Reitwiesenstraße 13 beschäftigen sich die Ortsratsmitglieder unter anderem mit einem Sachstandsbericht zu den Wirtschaftswegen und einem Antrag, einen Bebauungsplan aufzustellen, wonach auf dem Grundstück gleich neben dem Drangstedter Friedhof eine Wohnbebauung entstehen darf. Geplant sind in diesem Zusammenhang zwei Wohnhäuser mit jeweils vier Wohneinheiten. Die Zusammenkunft beginnt um 19 Uhr. Interessierte Bürger sind zu der öffentlichen Sitzung willkommen. (gsc/san)

Das Landesförderprogramm zum Heizungstausch soll Bürger auch dann finanziell unterstützen, wenn diese eine ältere Gasheizung austauschen wollen. Seit 1. Juli kann ein Antrag auf diese Landesförderung gestellt werden. Der Senat weist darauf hin, dass der Ablauf des Antragsverfahrens genau eingehalten werden muss, um den Anspruch auf die Landesförderung nicht zu verlieren. Weil das Landesprogramm die Förderung durch den Bund ergänzen soll, muss die beantragte Maßnahme vom Bund gefördert werden. Trotzdem müssen Antragsteller unbedingt - bevor sie den Antrag beim Bund stellen - einen Antrag auf Landesförderung beim Energieversorger SWB einreichen, gleichzeitig einen „vorzeitigen Vorhabenbeginn“ beantragen und sich diesen bestätigen lassen. Danach kann ein Förderantrag beim Bund gestellt werden. (pm/axt)

Für die zweite Vergaberunde 2024 des Bremerhavener Kulturtopfes können bis Montag, 19. August, 12 Uhr, Förderanträge eingereicht werden. Diese sind zu richten an den Bremerhavener Kulturtopf, c/o Kulturamt der Stadt Bremerhaven, Postfach 210360, 27524 Bremerhaven. Es stehen voraussichtlich 11.280 Euro zur Verfügung. Die Höchstsumme für einen Antrag beträgt 1.500 Euro.

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur unterstützt in diesem Jahr 16 Spielstätten der professionellen freien Theaterszene mit insgesamt rund 450.000 Euro. Dazu erklärt die grüne Abgeordnete Eva Viehoff aus Loxstedt:

Der Ortsrat Wehdel tritt am Mittwoch, 19. Juni, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Diese findet im Landgasthof Wichern statt und beginnt um 19 Uhr. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen unter anderem vier FB-Anträge sowie Friedhofsangelegenheiten. Ferner erfährt der Rat den Sachstand zur Änderung des Flächennutzungsplanes. (pm/bal)

In der NZ-Ausgabe vom 2. März wurde von Plänen von SPD, CDU und FDP berichtet, dass bald auf einigen Ampeln Hein Mück zu sehen sein soll. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende der BD-Fraktion, Julia Tiedemann:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales tagte am 26. Februar in Bremerhaven. Behandelt wurde auch ein Antrag der Fraktion Bündnis Deutschland (BD). „Mit dem Antrag sollte zum einen Inklusion sichtbar gemacht werden, da inklusive Projekte in der Regel nicht im Stadtzentrum, sondern in schwerer erreichbaren und schlechter frequentierten Teilen der Stadt untergebracht sind“, so Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann. „Zum anderen sollte damit dem bestehenden Leerstand der Innenstadt etwas entgegengetreten werden.“ Das habe die Koalition unter anderem mit Blick auf die Entwicklung des Karstadt-Areals abgelehnt. „Die Argumente waren dünn und an den Haaren herbeigezogen“, so Tiedemann. Bei den seit 2014 abgelehnten drei Anträgen habe es sich um Anträge gehandelt, die inhaltlich schon erledigt gewesen seien. (pm/axt)

Die nächste öffentliche Sitzung des Ortsrates Spaden findet am Mittwoch, 28. Februar, 19.30 Uhr, im Saal des Restaurants Adria in Spaden (Leher Straße 17) statt. Wichtigste Punkte der Tagesordnung sind die Wahlen eines Ortsbürgermeisters und seines Stellvertreters sowie der Antrag auf Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nummer 110, Wehdener Straße 34, Ortschaft Spaden. Außerdem müssen Anträge zur Anschaffung von Sitzkissen für die Friedhofskapelle sowie die Sachstände für neue Bänke in der Kapelle und im „Haus der Begegnung“ besprochen werden. Darüber hinaus gibt es Mitteilungen des Bürgermeisters und des Ortsbürgermeisters zu wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde. Zu Beginn und am Ende der Sitzung können die Zuhörer Fragen stellen. (br/lit)

Die Koalitionäre SPD, CDU, FDP haben zum Ausschuss Jugend, Familie und Frauen am 22. Februar den Antrag „Kita-Leitungen entlasten“ eingebracht. Die jugendpolitischen Sprecher Sabrina Czak (SPD), Claudia Köhler-Treschok (CDU) und Hauke Hilz (FDP): „Kita-Leitungen sind zunehmend mit organisatorisch-verwaltenden Tätigkeiten befasst. Um Leitungsaufgaben attraktiver zu gestalten, wollen wir besseres Stundenkontingent für Führungskräfte sowie anteilige Freistellung stellvertretender Leitungen.“ Für bessere pädagogische Arbeit benötigten Leitungskräfte mehr Zeit und weniger Verwaltung. Gefordert wird ein Konzept zur Einstellung von Verwaltungskräften sowie Stunden zur technischen Instandsetzung. „Mit Entlastung von Leitungskräften wollen wir Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag sichern.“ (pm/lit)