Alle Artikel zum Thema: Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung

Die geplante Schließung des Zolltors „Roter Sand“ für den Lkw-Verkehr sorgt in Bremerhaven für Bewegung. Auf einer Pressekonferenz kündigte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Janina Strelow einen Neubau an der Alfred-Wegener-Straße an. Die Bremerhavener Grünen hatten dies bereits am 22. Juni auf ihrer Mitgliederversammlung gefordert. „Wir begrüßen, dass nun Bewegung in die Sache kommt und auch die SPD endlich an einer Problemlösung interessiert ist“, sagte Christian Neuhäuser, Sprecher des Grünen Kreisverbands. Der Vorschlag folge nun dem Beschluss der Grünen. Michael Labetzke, Sprecher in der Bürgerschaftsfraktion, betonte: „Wir Grünen strecken unsere Hand aus, um gemeinsam mit der SPD in Bremen und, sofern gewünscht, auch in Bremerhaven in Sachen Zolltor bald voranzukommen.“ (pm/mcw)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + P kritisiert den Bremerhavener Haushalt scharf. Fraktionschef Claudius Kaminiarz nennt ihn „unsozial und rechtlich nicht genehmigungsfähig“. „Seit Jahren lebt diese Koalition über Ihre Verhältnisse“, warnt Kaminiarz. Geld werde für Bauprojekte, externe Planungen und Wahlversprechen ausgegeben, während soziale Bereiche wie Familienzentren oder persönliche Assistenzen gekürzt würden. Besonders kritisch sieht er die Finanzierungslücke von 50 Millionen Euro im Haushalt 2025, die Bremen ohne vorherige Absprache ausgleichen soll. Egal, wie der Senat reagiert – Kaminiarz befürchtet: „So oder so wäre zukünftig der Gestaltungsspielraum Bremerhavens extrem eingeschränkt.“ Die Koalition riskiere „das Ende der freiesten Kommune der Welt“. (pm/mcw)

Die FDP-Fraktion bewertet den jüngst verabschiedeten Haushalt 2025 als notwendigen Kraftakt, der unter hohem Druck zustande kam – aber zugleich Gestaltungsspielräume nutzt. „Dieser Haushalt ist kein Ausdruck von Stillstand, sondern ein Aufbruch unter schwierigen Bedingungen“, sagte Fraktionschef Bernd Freemann. Besonders betont die FDP, dass es keine Steuererhöhungen geben soll – weder bei der Grundsteuer noch bei der Gewerbesteuer. Stattdessen werde strukturell gespart und gezielt investiert, etwa in Bildung, Digitalisierung, Mobilität und die Innenstadt. Ein Beispiel sei das NOVO-Projekt als Ort für Bildung und Begegnung. „Wir investieren, weil wir wissen, dass Zukunft nicht aufgeschoben werden darf“, so Freemann. Die Gesamtsumme der Einsparungen bis 2027 betrage rund 81,6 Millionen Euro. (pm/mcw)

Die Fraktion Bündnis Deutschland (BD) in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat ein neues Mitglied: Jürgen Teichert, bekannt als „Seppl“, wurde jetzt offiziell vereidigt. Der 83-Jährige rückt für Dieter Schumacher nach, der aus persönlichen Gründen aus dem Gremium ausgeschieden ist. Teichert stammt aus dem Stadtteil Mitte und war bei der Kommunalwahl 2023 erfolgreich auf der Liste der damaligen Partei Bürger in Wut (BIW) angetreten, die mittlerweile in Bündnis Deutschland aufgegangen ist. „Besonders freue ich mich, künftig den Fachbereich Sport in unserer Fraktion übernehmen zu dürfen“, erklärte Teichert. Als langjähriger Vereinsmensch bringe er persönliche Verbundenheit und Erfahrung im Breitensport mit. (pm/mcw)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + P will in der Stadtverordnetenversammlung Aufklärung zum geplanten Kita-Neubau an der Weichselstraße fordern. Es kursieren Gerüchte, dass nicht alle für das Bauprojekt benötigten Grundstücke gesichert seien – obwohl bereits Anfang des Jahres ein kleiner Wald gerodet wurde. „Trotz einer noch laufenden Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren und einer nicht behandelten Petition“, kritisiert Fraktionschef Claudius Kaminiarz: „Jetzt heißt es, dass die Stadt angeblich nicht über alle Flächen verfügt, die für den Bau gedacht waren.“ Die Grünen fragen, ob das Vorhaben wie geplant umgesetzt werden kann, ob zusätzliche Kosten entstehen und wie es um den Zeitplan steht. Zudem warnen sie vor weiteren Eingriffen in Grünflächen ohne gesicherte Baugrundlage. (pm/mcw)

Die Fraktion „Wir für Bremerhaven“ (WfB) unterstützt die geplante Sperrung der Lessingstraße ausdrücklich. Wie Fraktionschefin Bianca Ax mitteilt, sei die Maßnahme „nicht wegen sogenannter Autoposer“, sondern wegen der Sicherheit rund um den neuen Kindergarten an der Weichselstraße notwendig. Die Fraktion habe früh für eine kinderfreundliche Umgebung plädiert und auch die Nähe mehrerer Bordelle thematisiert. „Uns wurde damals eine Kehrtwende unterstellt – dabei war unsere Position zu jeder Zeit klar und nachvollziehbar.“ Die jüngsten Entwicklungen, darunter die Schließung von Spielotheken, die geplante Straßensperrung und das Einlenken der Stadt bewertet WfB als Erfolg. Zusätzlich fordert die Fraktion einen Sichtschutz vor den Bordellen und warnt davor, Bäume entlang der Straße zu fällen. (pm/mcw)

Die SPD-Fraktion hat sich im Bau- und Umweltausschuss gemeinsam mit CDU und FDP für eine Erweiterung des Stadtumbaugebietes Geestemünde ausgesprochen. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um weiterhin Fördermittel des Bundes für die Entwicklung des Stadtteils zu erhalten. Bereits in der Vergangenheit wurden zahlreiche Projekte durch Bundesmittel finanziert. „Ein lebens- und liebenswerteres Geestemünde ist für die SPD-Fraktion weiterhin ein wichtiges Ziel“, betont Fraktionschef Sönke Allers. Zu den geplanten Vorhaben zählen die Sanierung des alten Polizeireviers zu einem Bürger- und Quartiersbildungszentrum, neue Freizeitangebote für Jugendliche wie Pumptracks, eine Skateranlage und ein Freizeitcafé sowie eine Aufwertung der Wegeinfrastruktur und des Elbinger Platzes. (pm/mcw)

Die SPD-Fraktion hat der Neugestaltung des Radverkehrsknotens Pestalozzistraße/Hafenstraße/Geestheller Damm zugestimmt. Der stark genutzte Bereich, vor allem von Schülern aus dem Umfeld der Wiener Straße, soll sicherer werden. Mit den Stimmen der Koalitionspartner von SPD, CDU und FDP wurde das Amt für Straßen- und Brückenbau beauftragt, eine Neuordnung vorzunehmen.

Die SPD-Fraktion Bremerhaven begrüßt die Zustimmung zur ersten Vergaberunde des Kulturtopfes 2025. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern CDU und FDP wurden Fördermittel in Höhe von 10.484 Euro für Projekte von neun Vereinen freigegeben. Damit soll die kulturelle Vielfalt in der Stadt weiter gestärkt werden.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven hat in ihrer Sitzung in dieser Woche einstimmig ihren Fraktionsvorstand bestätigt. Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen wurde erneut gewählt, ebenso wie seine Stellvertreterin Astrid Milch und sein Stellvertreter Thomas Ventzke. Peter Skusa bleibt Schatzmeister. Raschen bedankte sich für das Vertrauen: „Auch wenn die Zeiten anspruchsvoller geworden sind, freue ich mich auf die weiterhin konstruktive Zusammenarbeit.“ Astrid Milch betonte die Bedeutung von Verlässlichkeit für Bremerhaven, Thomas Ventzke hob die Geschlossenheit hervor. Die CDU-Fraktion sieht sich gut aufgestellt für die kommenden Aufgaben – im Fokus stehen „die Stärkung der lokalen Wirtschaft, der weitere Ausbau der Infrastruktur und die nachhaltige Sicherung der Lebensqualität“. (pm/mcw)

Bremerhaven wird voraussichtlich erst im Herbst über einen genehmigten Haushalt verfügen. Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen + P kritisiert die Verzögerung und wirft der Koalition aus SPD, CDU und FDP vor, ihrer Pflicht zur Haushaltsaufstellung nicht nachzukommen. Fraktionsvorsitzender Claudius Kaminiarz erklärt: „Es ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Koalition, wenn Bremerhaven erst im September einen Haushalt haben sollte.“ Gleichzeitig zeigt sich die Fraktion zur Zusammenarbeit bereit. Man bringe konstruktive Vorschläge ein, etwa Vergleichsuntersuchungen oder die Rücknahme des „enormen Stellenaufwuchses im Außendienst des Bürger- und Ordnungsamts“. Kaminiarz: „Bremerhaven braucht langfristig tragfähige Lösungen für seine Haushaltsprobleme. Das wird nicht einfach.“ (pm/mcw)

Die CDU-Fraktion Bremerhaven weist die jüngsten Vorwürfe der Grünen-Politikerin Elena Schiller entschieden zurück. Diese hatte öffentlich behauptet, die Koalition aus SPD, CDU und FDP streiche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen. „Frau Schiller betreibt keine Oppositionspolitik, sondern Stimmungsmache auf dem Rücken der Frauen in unserer Stadt“, so Fatih Önal, Sprecher der CDU-Fraktion für Arbeit & Soziales. Der Wegfall entsprechender Angebote sei auf das Ende von ESF-Geldern durch die rot-grün-rote Landesregierung zurückzuführen. „Feministische Errungenschaften werden nicht durch Parteipropaganda verteidigt, sondern durch faktenbasierte, engagierte Arbeit“, ergänzt Katharina Hilck (CDU). Die Fraktion fordert eine Richtigstellung und eine sachliche Debattenkultur. (pm/mcw)

Der Ausschuss für Schule und Kultur hat in dieser Woche die Umsetzung der dritten Säule des Startchancen-Programms in Bremerhaven beschlossen. Dies teilt Alexander Litau, schulpolitischer Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion, mit. „Fünf neue Vollzeitstellen werden geschaffen, um Schulen mit besonderem Förderbedarf gezielt zu unterstützen“, führt er aus. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Chancengerechtigkeit zu verbessern und die Schulen personell zu stärken. Litau ergänzt: „Die neuen Stellen ermöglichen die Einstellung von Fachkräften wie Sozialpädagogen, Ergotherapeuten oder Schulassistenzen, die den Schulalltag bereichern und Lehrkräfte entlasten.“ Er weist erfreut darauf hin, dass diese Mittel vollständig aus dem Bundeshaushalt kommen und nicht den städtischen Haushalt belasten. (pm/mcw)

Dass die Bremerhavener Koalitionsparteien bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung gegen die Dringlichkeit eines Grünen-Antrages zur Rettung des Museums der 50er-Jahre gestimmt haben, bedauert Bettina Zeeb, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen + P. „Damit ist dieses tolle ehrenamtliche Projekt akut bedroht. Es bleiben keine 30 Tage, bis geklärt sein muss, wie es weitergeht.“ Der Magistrat müsse die Ehrenamtlichen bei der Suche nach einer soliden Zukunftslösung unterstützen. „Es ist unverantwortlich, dass SPD, CDU und FDP die Beratung des Antrages verhindert haben“, sagt Zeeb. „Wenn das Museum der 50er-Jahre jetzt die Segel streichen muss oder es zu teuren juristischen Streitereien kommt, geht das aufs Konto der Koalition.“ (pm/mcw)

Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat einen weiteren Abgeordneten verloren. Dieter Schumacher ist aus der Partei und Fraktion ausgetreten.

Zu ihrer achten öffentlichen Sitzung kommt die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 29. August, um 14.30 Uhr im Fischbahnhof zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen unter anderem Berichte und Beschlüsse zum Koggenbräu-Gebäude, zur Sanierung der Walter-Kolb-Halle, zu den Bebauungsplänen „Am Werfthafen“ und „Green Economy-Gebiet Lune Delta“. Anträge gibt es unter anderem zu den Themen Kommunale Wärmeplanung, Sicherheits- und Sauberkeitsoffensive, zu Freiflächen für einen Photovoltaikpark, zum Pilotprojekt Naturkindergarten Jahnstraße und zum Neubau eines Jugendgästehauses. Zudem stehen einige Anfragen aus, zum Beispiel zur Entwicklung des Karstadtareals. (pm/mcw)

Die Linke äußert sich zur „Heimatschutzkompanie“, die die Bundeswehr im Hafen aufbaut, um die Sicherheit Bremerhavens zu gewährleisten. „Sich nicht vorzubereiten, wäre blauäugig.“ Dementsprechend hatte die NORDSEE-ZEITUNG einen Oberst des Landeskommandos Bremen zitiert. Nur scheinbar stimmt Petra Brand, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Stadtverordnetenversammlung, zu: „Bremerhaven braucht mehr Sicherheit.“ Sie meint damit unter anderem „sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze“, „bezahlbaren und vor allem bewohnbaren kommunalen Wohnraum“ und vor allem „genügend Lehrkräfte an unseren Schulen“. Sicherheit werde „nicht durch Soldaten und Waffen geschaffen, sondern durch Investitionen in das Allgemeinwohl“, hält Brand fest. (pm/mcw)

Der Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung kommt am Mittwoch, 10. April, zu seiner nächsten Sitzung um 16 Uhr im großen Sitzungssaal zusammen. Auf der Tagesordnung steht laut Mitteilung der Stadt unter anderem die Änderung der Geschäftsordnung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. (pm/yvo)