Alle Artikel zum Thema: FDP

Hein Mück bleibt dauerhaft auf Bremerhavens Ampeln. Ursprünglich war die Figur nur als temporäres Motiv für die Sail 2025 oder die Maritimen Tage vorgesehen. Aufgrund der positiven Resonanz wird das Bremerhavener Original nun fester Bestandteil des Stadtbilds, und zwar auf den Lichtsignalanlagen rund um den Alten und Neuen Hafen sowie am Hauptbahnhof. „Die Begeisterung während der Sail hat gezeigt: Hein Mück gehört einfach ins Stadtbild“, erklären Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Bernd Freemann (FDP). Auch bei Rot soll Hein Mück künftig aufleuchten. Bremerhaven folgt damit dem Beispiel anderer Städte mit eigenen Symbol-Ampeln wie Mainz mit den Mainzelmännchen oder Bremen mit den Stadtmusikanten. Die drei Koalitionsfraktionen sehen darin eine charmante touristische Aufwertung. (pm/mcw)

Der Bremerhavener FDP-Abgeordnete Gökhan Brandt reiht sich ein bei den Kritikern der Autobahn GmbH. Er attestiert den Verantwortlichen für die A 27-Baustelle an der Anschlussstelle Wulsdorf einen eklatanten Mangel an Fingerspitzengefühl. Mit umfangreichen Bauarbeiten während der Sail in Bremerhaven, „zu der rund zwei Millionen Besucher aus aller Welt erwartet werden“, nehme die Autobahngesellschaft einen Verkehrskollaps in Kauf.

Die FDP-Fraktion Bremerhaven reagiert in einer Mitteilung mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Claudius Kaminiarz (Grüne + P) zum Haushalt 2025. „Wieder einmal kommt die Kritik aus dem bekannten Kaminiarz-Baukasten: dramatisch, vorhersehbar, ohne jede Substanz“, erklärte FDP-Fraktionschef Bernd Freemann. Die Grünen würden in Bremen Einsparvorgaben mitbeschließen und sich in Bremerhaven über deren Folgen empören. Die FDP erinnert daran, dass Bremens grüner Finanzsenator Björn Fecker selbst Kürzungen bei freiwilligen Leistungen in Bremerhaven verlangt habe. Freemann: „Wer die Daumenschrauben anzieht, darf sich nicht über Druckstellen wundern.“ Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur verteidigte er gegen den Vorwurf vermeintlicher Wahlgeschenke. (pm/yvo)

Die SPD-Fraktion hat sich im Bau- und Umweltausschuss gemeinsam mit CDU und FDP für eine Erweiterung des Stadtumbaugebietes Geestemünde ausgesprochen. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um weiterhin Fördermittel des Bundes für die Entwicklung des Stadtteils zu erhalten. Bereits in der Vergangenheit wurden zahlreiche Projekte durch Bundesmittel finanziert. „Ein lebens- und liebenswerteres Geestemünde ist für die SPD-Fraktion weiterhin ein wichtiges Ziel“, betont Fraktionschef Sönke Allers. Zu den geplanten Vorhaben zählen die Sanierung des alten Polizeireviers zu einem Bürger- und Quartiersbildungszentrum, neue Freizeitangebote für Jugendliche wie Pumptracks, eine Skateranlage und ein Freizeitcafé sowie eine Aufwertung der Wegeinfrastruktur und des Elbinger Platzes. (pm/mcw)

Die FDP-Fraktion Bremerhaven kritisiert die Gemeinde Schiffdorf scharf für deren Rückzug aus dem regionalen Einzelhandelskonzept. „Dass sie sich nun im letzten Moment aus der Verantwortung zieht, ist ein klarer Wortbruch gegenüber allen beteiligten Partnern“, erklärt Fraktionschef Bernd Freemann. Das Konzept wurde gemeinsam mit Bremerhaven, den benachbarten Gemeinden und dem Landkreis Cuxhaven entwickelt und soll Innenstädte stärken und Einzelhandelsansiedlungen abstimmen. Schiffdorf lehnt jedoch die Unterzeichnung des entsprechenden Vertrags ab. „Wer sich den gemeinsam vereinbarten Spielregeln entzieht, riskiert Kaufkraftverlagerungen“, sagt Freemann weiter. Die FDP-Fraktion unterstützt rechtliche Schritte – Gesprächsbereitschaft bestehe nur mit verlässlichen Partnern. (pm/mcw)

Auf Einladung der Körber-Stiftung und des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nahm Marko Miholic, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremerhaven, an einer Veranstaltung für kommunalpolitisch Engagierte aus ganz Deutschland teil. Im Mittelpunkt standen der fachliche Austausch und die Würdigung kommunalpolitischen Engagements in Stadt- und Gemeinderäten.

Die FDP-Fraktion Bremerhaven fordert den Bremer Senat auf, die Finanzierung des Nachtcafés in Bremerhaven sicherzustellen. Das Nachtcafé sei eine wichtige Anlaufstelle für Menschen in psychischen Krisen. Fraktionsvorsitzender Bernd Freemann betont, dass die Kürzung der Finanzierung Menschenleben gefährdet. „Hintergrund ist der Versuch des Landes Bremen, die Finanzierung des Angebots auf Bremerhaven abzuwälzen – und das in einer Zeit, in der die Stadt durch den grünen Finanzsenator zu Einsparungen in Höhe von 20 Millionen Euro jährlich gezwungen wird“, heißt es in der Mitteilung. Freemann kritisiert die Grünen, die einerseits einen Runden Tisch zur Suizidprävention fordern, andererseits die Finanzierung blockieren. Er warnt, Suizidprävention dürfe nicht zum Spielball politischer Taktik werden. (pm/ki/skw)

Der Ausschuss für Schule und Kultur hat in dieser Woche die Umsetzung der dritten Säule des Startchancen-Programms in Bremerhaven beschlossen. Dies teilt Alexander Litau, schulpolitischer Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion, mit. „Fünf neue Vollzeitstellen werden geschaffen, um Schulen mit besonderem Förderbedarf gezielt zu unterstützen“, führt er aus. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Chancengerechtigkeit zu verbessern und die Schulen personell zu stärken. Litau ergänzt: „Die neuen Stellen ermöglichen die Einstellung von Fachkräften wie Sozialpädagogen, Ergotherapeuten oder Schulassistenzen, die den Schulalltag bereichern und Lehrkräfte entlasten.“ Er weist erfreut darauf hin, dass diese Mittel vollständig aus dem Bundeshaushalt kommen und nicht den städtischen Haushalt belasten. (pm/mcw)

Die Mitglieder des FPD-Ortsverbands Zeven haben kürzlich ihren Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Daniel Schiemann wurde dabei erneut gewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Harald Kreitling und Heike Peukert. Als Kassenwart vervollständigt schließlich Hartmut Schmidt den Vorstand des Ortsverbands. (pm/mcw)

Die Stadt Bremerhaven kaufte 2010 als Vorbereitung für die Tunnelbaustelle mehrere Grundstücke an der Cherbourger Straße an. Über diese Fläche wurde der Hafenverkehr während der Tunnelbaustelle vorbeigeführt. Nachdem die Tunnelbaustelle abgeschlossen war, übernahm die Deutsche Bahn 2021 diese Fläche. Seit Abschluss der notwendigen Montagearbeiten zur Erneuerung der Eisenbahnbrücke lag das Grundstück brach.

Die Bremerhavener Koaltion aus SPD, CDU und FDP hat die Verbesserung der Versorgung von ungewollt Schwangeren abgelehnt. Der Antrag wurde von Bündnis 90/Die Grünen + P gestellt. Im Zentrum stand dabei die Ausweitung des Beratungs- und Informationsangebots. Darüber hinaus ging es um die Erweiterung der nötigen medizinischen Angebote für einen Schwangerschaftsabbruch.

Die FDP-Fraktion Bremerhaven weist die Kritik am Kita-Neubau an der Weichselstraße entschieden zurück und bezeichnet diese in einer Pressemitteilung als realitätsfern. (…) Der familienpolitische Sprecher, Alexander Litau, erklärt:

Die FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung lehnt die Einführung der Verpackungssteuer in der Seestadt ab. Marko Miholic, umweltpolitischer Sprecher der Liberalen, verweist darauf, dass sich die Gastronomie ohnehin schon enormen Belastungen ausgesetzt sieht. Als Beispiele nannte er den Wiederanstieg der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent sowie die allgemeine konjunkturelle Entwicklung.

Die FDP Bremen hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt. Auf Platz 1 wählten die Delegierten am Dienstag den Unternehmer und Direktkandidaten des Wahlkreises 54, Dr. Volker Redder. Für den 65-Jährigen ist es die zweite Spitzenkandidatur in Folge. Bereits 2021 zog er für die FDP in den Bundestag ein.

Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft warnt vor Plänen des rot-grün-roten Senats, die Schuldenbremse aufzuweichen. Gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland plant Bremen eine Bundesratsinitiative, die neue Schulden erleichtern soll. Thore Schäck, Vorsitzender der FDP-Fraktion, kritisiert: „Bremen hat mit 34.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit die höchste Belastung. Statt zu sparen, will der Senat weiter Milliarden auf Pump finanzieren.“ Dies sei ein Griff in die Taschen künftiger Generationen.

Der Bremer Senat plant zum 1. Januar 2025 eine Erhöhung der Hafengebühren um bis zu neun Prozent – ein Schritt, dessen Umfang und Zeitpunkt nun auf scharfe Kritik seitens der hafenpolitischen Sprecher von FDP und von Bündnis Deutschland stößt.

Marko Miholic, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, kritisiert die jüngsten Äußerungen des Grünen-Bürgerschaftsabgeordneten Michael Labetzke. Labetzke hatte SPD, CDU und FDP vorgeworfen, Klimaschutz in Bremerhaven zu vernachlässigen, nachdem ein Antrag von Grüne + P für ein lokales Emissionskataster abgelehnt worden war. „Michael Labetzke tritt nach unten, anstatt seiner Verantwortung als Mitglied der Regierungsmehrheit im Land Bremen gerecht zu werden. Statt sich für die Interessen Bremerhavens auf Landesebene einzusetzen, versucht er, Landesaufgaben ohne Gegenfinanzierung Bremerhaven aufzubürden“, so Miholic. Die FDP werde für eine solide, faktenbasierte Umwelt- und Klimapolitik eintreten und sich für Bremerhavens Interessen starkmachen. (pm/isw)

Laut Institut der Deutschen Wirtschaft fehlen im Land Bremen 4.700 Betreuungsplätze für Kinder bis 3 Jahre. Bremen ist in dieser Statistik Schlusslicht. 23,9 Prozent der Kinder, die einen Platz bräuchten, steht keiner zur Verfügung. Ein Umstand, den die FDP mit Forderungen beantwortet. Demnach müssen Kitas schneller gebaut und dafür Bürokratie abgebaut werden, heißt es in einer Mitteilung. Den Personalmangel greift das Papier auch auf: „Mittelfristig wollen wir die Ausbildung in eine echte duale Ausbildung überführen“, wird Fynn Voigt in der Mitteilung zitiert. Der Senat soll eine Mitarbeiterbefragung durchführen und anschließend ein Konzept für mehr Zufriedenheit entwickeln, so der Sprecher für Kinder und Bildung der Bremer FDP-Fraktion. (pm/bal)

Sie kehrt Elmshorn den Rücken und kommt zurück in die Heimat: Annina Semmelhaack hat den Rückzug aus der aktiven Politik verkündet und will jetzt bei ihrer Familie sein.

„Drei Jahre Aulepp sind genug.“ Mit dieser Ansage signalisiert die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Unterstützung für den Misstrauensantrag gegen Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD). Den hatte die CDU am Montag auf den Weg gebracht. Auslöser war die von Aulepp verhängte Haushaltssperre in ihrem Haus.

„Es ist beschämend, dass wir in einem Bundesland leben, in dem Schulneubauten und die Sanierung maroder Schulen so sehr von dem Senat vernachlässigt werden.“ Mit diesem Urteil reagiert Tristan Reim, Vorsitzender der Bremerhavener Jungliberalen auf die Haushaltssperre im Kinder- und Bildungsressort. „Die Schülerinnen und Schüler werden immer wieder im Stich gelassen - genauso wie während der Corona-Pandemie“ kritisiert er. Die Haushaltssperre zeige das geringe Interesse des Senats, „vernünftig für die Zukunft unserer Kinder zu planen“.

Dass die FDP in der Bremischen Bürgerschaft geschlechterneutrale Sprache in Schulen und Verwaltung verbieten will, stößt bei den Bremerhavener Grünen auf Unverständnis. Sie werfen den Liberalen vor, eine populistische Scheindebatte zu führen.

Die FDP in der Bremischen Bürgerschaft begrüßt die Aufnahme von 43 Bremerhavener und Bremer Schulen in das Startchancen-Programm der Bundesregierung. „Endlich erhalten unsere Schulen die dringend nötige Unterstützung“, lässt sich Hauke Hilz, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, in einer Mitteilung zitieren. Bremen habe nun die Chance, den Anschluss zu finden.

Konstantin Kuhle will Landesvorsitzender der FDP bleiben. Er will sich bei einem Landesparteitag im März zur Wahl stellen. Interessant dabei dürfte eine mögliche Satzungsänderung werden.

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt’s in der Koalition.