Alle Artikel zum Thema: FDP

Sie kehrt Elmshorn den Rücken und kommt zurück in die Heimat: Annina Semmelhaack hat den Rückzug aus der aktiven Politik verkündet und will jetzt bei ihrer Familie sein.

„Drei Jahre Aulepp sind genug.“ Mit dieser Ansage signalisiert die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Unterstützung für den Misstrauensantrag gegen Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD). Den hatte die CDU am Montag auf den Weg gebracht. Auslöser war die von Aulepp verhängte Haushaltssperre in ihrem Haus.

„Es ist beschämend, dass wir in einem Bundesland leben, in dem Schulneubauten und die Sanierung maroder Schulen so sehr von dem Senat vernachlässigt werden.“ Mit diesem Urteil reagiert Tristan Reim, Vorsitzender der Bremerhavener Jungliberalen auf die Haushaltssperre im Kinder- und Bildungsressort. „Die Schülerinnen und Schüler werden immer wieder im Stich gelassen - genauso wie während der Corona-Pandemie“ kritisiert er. Die Haushaltssperre zeige das geringe Interesse des Senats, „vernünftig für die Zukunft unserer Kinder zu planen“.

Dass die FDP in der Bremischen Bürgerschaft geschlechterneutrale Sprache in Schulen und Verwaltung verbieten will, stößt bei den Bremerhavener Grünen auf Unverständnis. Sie werfen den Liberalen vor, eine populistische Scheindebatte zu führen.

Die FDP in der Bremischen Bürgerschaft begrüßt die Aufnahme von 43 Bremerhavener und Bremer Schulen in das Startchancen-Programm der Bundesregierung. „Endlich erhalten unsere Schulen die dringend nötige Unterstützung“, lässt sich Hauke Hilz, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, in einer Mitteilung zitieren. Bremen habe nun die Chance, den Anschluss zu finden.

Konstantin Kuhle will Landesvorsitzender der FDP bleiben. Er will sich bei einem Landesparteitag im März zur Wahl stellen. Interessant dabei dürfte eine mögliche Satzungsänderung werden.

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt’s in der Koalition.