Alle Artikel zum Thema: Bündnis Deutschland

Die Fraktion Bündnis Deutschland in Bremen hat einen Antrag eingereicht, der den Bremer Senat auffordert, in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) die doppelten Staatsbürgerschaften von Tatverdächtigen zu erfassen. Diese Forderung richtet sich auch an Ulrich Mäurer (SPD), den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, der sich auf Bundesebene für eine entsprechende Datenerhebung einsetzen soll. Ziel ist es, alle Nationalitäten von Verdächtigen vollständig zu erfassen, um ein realistisches Bild der Täterstrukturen zu erhalten.

„Die Nordmole hätte längst fertiggestellt werden müssen“, heißt es in einer Stellungnahme von Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Deutschland (BD) in der Bürgerschaft. Dass der Senat die Badelagune und die Aufwertung durch die Verklinkerung der Spundwände nun aus Kostengründen vorerst streicht, sei ein herber Rückschlag für den Tourismusstandort Bremerhaven. Mit solchen Verzögerungstaktiken schafft man keine Zukunftsperspektiven, sondern nur neue Baustellen. „Die Einwohner Bremerhavens wünschen sich den Bau einer Badelagune. Wir fordern den Senat und insbesondere das Hafenressort daher auf, den Beschluss entsprechend neuzufassen und beide Baumaßnahmen einzuleiten.“ (pm/bel)

Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis Deutschland (BD) will den Missbrauch der „FreiKarte“ für Neugeborene und Kleinkinder verhindern. Er fordert deshalb einen Sperrcode, der gewährleistet, dass jene Gutscheine, die an Mädchen und Jungen im Alter von 0 bis 2 verschenkt werden, nur für kindgerechte Angebote einlösbar sind. In besagter Altersgruppe sollen allein in diesem Jahr in Bremerhaven bereits 2.106 Gutscheine ausgegeben worden sein. Bei dieser Zahl beruft sich die Fraktion auf Angaben des Senats.

Bremerhaven fehlen Kinderärzte. Die BD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft will dem mit Geld begegnen. Sie fordert eine 5000-Euro-Starthilfe für Kinderärzte, die in Bremerhaven erstmals eine Praxis eröffnen.

Die haus- und fachärztliche Versorgung im Land Bremen sei vielerorts unzureichend, heißt es in einer Stellungnahme von Bündnis Deutschland (BD). BD fordere deshalb den Aufbau einer eigenen medizinischen Fakultät in Bremen, um junge Ärzte dauerhaft für den Standort „Land Bremen“ zu gewinnen. Zusätzlich plädiert die BD-Fraktion für eine Soforthilfe von 5.000 Euro für die erste Praxiseröffnung von Nachwuchsärzten, um Bremen und Bremerhaven im Wettbewerb mit anderen Bundesländern attraktiver zu machen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor massiven Problemen an Bremerhavener Grund- und Oberschulen zum Schulstart, heußt es in einer Stellungnahme der Fraktion Bündnis Deutschland. Die Unterrichtsversorgung liege teils unter 90 Prozent, während der Senat mit Arbeitszeiterhöhungen und dem Abbau von Entlastungsregelungen die Lage weiter verschärfen würde.

In Bremerhaven sorgt der Haushaltsentwurf sowohl von den Grünen als auch von Bündnis Deutschland (BD) für Kritik. Während die Grünen insbesondere kritisieren, dass der Entwurf verspätet eingereicht wurde, bemängelt BD die Sparpolitik.

Die Fraktion Bündnis Deutschland (BD) kritisiert den stockenden Planungsfortschritt beim Energy Port in Bremerhaven und fordert vom Bremer Senat eine ehrliche Neubewertung des Projekts. Zwei Jahre nach der Ankündigung fehlt weiterhin die entscheidende ES-Bau-Unterlage, zudem ist die Finanzierung unklar. BD-Fraktionssprecher Sven Schellenberg sagt: „Statt solide Hafenpolitik für Bremerhaven zu betreiben, wurde hier ein Luftschloss mit Wahlkampfrhetorik errichtet.“ Eine Realisierung erst in den 2030er Jahren sei nicht wettbewerbsfähig. Statt weiterer Verzögerungen verlangt Schellenberg: „Die marode Hafeninfrastruktur braucht sofortige Sanierung. Die Realität an den Kajen lässt keine Träumereien mehr zu.“ Der Energy Port sei aktuell „ein Symbol politischer Überforderung“. (pm/mcw)

Die Debatte um Neubau oder Sanierung der Stadthalle Bremerhaven hat wieder Fahrt aufgenommen. Die BD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung will nach eigenen Angaben wissen, wie die Bevölkerung dazu steht. Sie kündigt an, eine Umfrage in Auftrag zu geben. Denn bisher seien die Bremerhavener nicht einbezogen worden, klagt die Fraktion.

Die rot-grün-rote Mehrheit hatte am Dienstag einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, aufgrund dessen ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene eingeleitet werden soll. Nun wurde vom Verfassungsschutz bekannt, dass die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei vorerst ausgesetzt wird. Der BD-Fraktionsvorsitzende Jan Timke kritisiert die Bürgerschaftsentscheidung als blinden Aktionismus, der eines Landesparlaments unwürdig sei. Das AfD-Gutachten habe der Bürgerschaft nicht einmal vorgelegen.

Zu Beschwerden von Grundstückseigentümern in Bremerhaven, die wegen der Grundsteuerreform massiven Anstieg der Kosten haben, kam es laut Bündnis Deutschland in den vergangenen Wochen. Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann in der Stellungnahme: „Auch wenn die Reform der Grundsteuer durch das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben und seit Jahren absehbar gewesen ist, können massive Erhöhung von teils über 1.000 Prozent in den Bescheiden nicht einfach umgesetzt werden. Die Grundstücksbesitzer haben ihre Nebenkosten anhand der damaligen Vorschriften kalkuliert. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es mildernde Umstände in der Bewertung gibt. “

Zu einem Online-Gespräch am Mittwoch, 19. Februar, lädt Christopher Albrecht interessierte Bürger ein. Die Veranstaltung des Direktkandidaten von Bündnis Deutschland für den Wahlkreis 55 (Bremen-Nord, Bremerhaven) dauert von 18 bis 21 Uhr. Anmeldungen sind per Mail an bremen.albrecht@web.de möglich. (pm/bal)

Vor fünf Jahren wurde der Beschluss gefasst, die Najade als Ersatz für den Segler „Seute Deern“ zu bauen. Bereits von Anfang an wurde diese Entscheidung kontrovers diskutiert - und die Bevölkerung von Bremerhaven äußerte sich mit Unverständnis. Die Fraktion von Bündnis Deutschland stellt deshalb den Antrag an den Magistrat, auf den Bau der Najade zu verzichten und die Planung umgehend einzustellen.

Der Bremer Landesverband der Partei Bündnis Deutschland hat einstimmig Christopher Albrecht aus Vegesack als Direktkandidaten für den Wahlkreis Bremen II (Bremerhaven und Bremen-Nord) nominiert. Der 24-Jährige, der als Pressesprecher tätig ist, soll laut Mitteilung „frischen Wind und professionelle Kommunikationserfahrung in den Wahlkampf bringen“. Albrecht umreißt seine Kernthemen für den Wahlkampf: „Unser Fokus liegt auf einer vernünftigen Migrationspolitik, welche Zuwanderung begrenzt, Kriminelle abschiebt und Integration steigert. In der Energiepolitik setzen wir auf die Rückkehr zur Kernenergie, um die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für die Bürger zu gewährleisten. Wir machen insbesondere enttäuschten CDU- und FDP-Wählern ein konkretes politisches Angebot.“ (pm/mcw)

Noch immer ist sich die Bremerhavener SPD mit ihren Bremer Parteifreunden über die Unterweservertiefung uneinig. Das stellt die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis Deutschland in einer Mitteilung fest und bezieht sich dabei auf die Berichterstattung der Nordsee-Zeitung. Der hafenpolitische Sprecher der BD-Fraktion, Sven Schellenberg, hält das Sträuben der Bremer SPD für unverantwortlich. „Seit Längerem zieht sich dieser Streit nun schon hin. Die Sozialdemokraten müssen ihre ideologiegetriebenen Vorbehalte endlich beenden und den Weg für die Fahrrinnenanpassung frei machen“, wird er in der Mitteilung zitiert. Andernfalls sei die bremische Hafenwirtschaft und damit auch der Wirtschaftsstandort Bremen gefährdet. (pm/bal)

In einem Schreiben hat sich ein Bürger Schiffdorfs mit einer Idee für die Weiternutzung des Karstadtgebäudes in Bremerhaven an den Magistrat und die Stadtverordneten gewandt. Diese sieht laut der Fraktion Bündnis Deutschland vor, „ein Virtual-Reality-Angebot nach dem Vorbild des Miniatur-Wunderlandes in Hamburg umzusetzen“. Man begrüße das Engagement des Schiffdorfers.

Bremerhavens Kämmerer Torsten Neuhoff hat gegenüber der Nordsee-Zeitung den Personalzuwachs der Stadt verteidigt. Keine der 529 neu geschaffenen Stellen sei überflüssig, hatte er erklärt. Dem widerspricht die Fraktion Bündnis Deutschland. Dass allein vier Stellen im Bereich der Pressearbeit entstehen, bedeute ein personelles Plus von 16 Prozent in der Magistratskanzlei, so die Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann.

Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat einen weiteren Abgeordneten verloren. Dieter Schumacher ist aus der Partei und Fraktion ausgetreten.

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis Deutschland veranstaltet am Sonnabend, 24. August, 9.30 Uhr ein Seniorenfrühstück. Es findet im Fraktionsbüro (Ludwigstraße 20) statt. Bei Brötchen und Kaffee kommen die Gäste mit dem Seniorenbeauftragten Dieter Schumacher ins Gespräch. Die Organisatoren bitten um Anmeldung bis zum 23. August (0471/92927692). (pm/bal)

Die Fraktion von Bündnis Deutschland (BD) hat in der Bremischen Bürgerschaft eine Anfrage gestellt zu Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern. Die Antwort des Senats habe ergeben, so schreibt BD, dass das Land Bremen im vergangenen Jahr knapp 8 Millionen Euro an Leistungen für Asylbewerber gezahlt hat, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten stammen, davon rund 1,2 Millionen für Asylbewerber in Bremerhaven. Derzeit seien im Land Bremen 1.500 Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ausreisepflichtig. Jan Timke, BD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft, erwartet vom Senat, dass er die Zahl der Abschiebungen zeitnah deutlich erhöht. Zurzeit geschehe das nicht. „Damit entpuppt sich die von Innensenator Ulrich Mäurer vollmundig angekündigte Abschiebeoffensive als heiße Luft (…)“, so Timke.

In einem Artikel über die Wahl des Schuldezernenten ist der NORDSEE-ZEITUNG ein Fehler passiert. Die Kandidatin Dr. Dunja Rohenroth steht in keiner Verbindung mit Bündnis Deutschland.

36,1 Prozent - so hoch ist der Anteil der Stimmen bei der Europawahl, die in Leherheide-West an die AfD gegangen sind. Der höchste Wert in Westdeutschland. Warum ist das so? Ein Tag in der Hochburg von Populisten und Rechtsextremisten.

Die Fraktion Bündnis Deutschland (BD) in der Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, Dr. Dunja Rohenroth zur Stadträtin für Schule und Kultur zu wählen. Das teilt BD im Vorfeld vor der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 13. Juni (10 Uhr, Fischbahnhof), mit.

Der Spitzenkandidat von Bündnis Deutschland (BD) für die Europawahl, Lars Patrick Berg, besucht auf seiner Deutschlandtour auch Bremerhaven. Gemeinsam mit Jan Timke und Julia Tiedemann beantwortet der Europaabgeordnete am Mittwoch, 22. Mai, ab 9.30 Uhr in der Grashoffstraße auf Höhe des Wochenmarktes Fragen. (pm/mcw)

Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung fordert öffentliche Toiletten am Leher Bahnhof. Einen entsprechenden Antrag werde man in der nächsten Bauausschusssitzung stellen, heißt es in einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden Julia Tiedemann.

Zur Bebauung des Flurstücks zwischen Lotjeweg und Tarnowitzer Straße meint Julia Tiedemann, Fraktionsvorsitzende Bündnis Deutschland: „Die Bebauung hat bei Anwohnern zu Entrüstung geführt, dafür soll Wald gerodet werden.“ Claudius Kaminiarz (Grüne) bekunde Verständnis, was nicht dem Abstimmungsverhalten entspräche.

Das Aktionsbündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ hatte per Pressemitteilung verkündet, „dass man wegen Rechtsrucks und damit einhergehender Demokratiegefährdung aktiv werden müsse“, dabei wurde auch „Bündnis Deutschland als eine der kritischen Parteien“ genannt - was die BD-Fraktion scharf von sich weist. „Solche Veranstaltungen spalten und verunsichern die Bürger. Bündnis Deutschland hat zu keiner Zeit rechtsradikale Positionen vertreten, wird es auch künftig nicht. Andere Behauptungen sollen mit Fakten untermauert werden, aber die bleiben Kritiker schuldig“, so Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann. Bündnis Deutschland stehe fest auf dem Boden der Demokratie. „Das beweisen wir seit bald 20 Jahren in Parlamenten, was informierte Bürger, dazu zählen wir unsere Wähler, wissen.“ (pm/lit)

Verwundert hat Jan Timke, Bündnis Deutschland-Fraktionsvorsitzender in der Bremischen Bürgerschaft, auf die Ernennung von Jörg Peters zum Beauftragten für Bremerhaven reagiert. Peters, dessen Stelle in der Senatskanzlei angesiedelt ist, soll die Belange der Seestadt im Land vertreten.

Die Koalition auf SPD, CDU und FDP reagiert mit einer Mitteilung auf die jüngsten Vorwürfe von Julia Tiedemann. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland (BD) hatte die Koalition wegen der Ablehnung eines Antrags zum Thema Inklusion kritisiert. „Der Antrag der BD-Fraktion zur Entwicklung und Umsetzung von inklusiven Projekten in der Fußgängerzone oder der Oberen Bürger wurde von uns sorgfältig geprüft“, schreibt die Koalition in der Mitteilung. Es sei bedauerlich, dass die Fraktionsvorsitzende Tiedemann es versäumte, die offensichtlichen Mängel des Antrags zu erkennen, bevor sie öffentlich falsche Anschuldigungen gegen die Koalition erhob. „Unsere Ablehnung beruhte auf fundierten Argumenten und einer detaillierten Bewertung des Antrags“, heißt es weiter. (pm/yvo)

Sollten die hauptamtlichen Magistratsmitglieder die 3.000 Euro Inflationsausgleich wie die Senatoren spenden? Für die Fraktion von „Bündnis Deutschland“ (BD) in der Stadtverordnetenversammlung ist die Sache klar.

In der NZ-Ausgabe vom 2. März wurde von Plänen von SPD, CDU und FDP berichtet, dass bald auf einigen Ampeln Hein Mück zu sehen sein soll. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende der BD-Fraktion, Julia Tiedemann: